Hamburgs Grüne: Jede zehnte Sozialwohnung für Flüchtlinge

Jährlich bis zu 200 Neubauten für Asylbewerber und Obdachlose – Stiftung soll dauerhaft günstige Mieten sichern

Hamburg. Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen haben Hamburgs Grüne mehr Sozialwohnungen für diese Menschen gefordert. Jede zehnte der 2000 pro Jahr gebauten, öffentlich geförderten Wohnungen sollte Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden, sagte Jens Kerstan, Spitzenkandidat seiner Partei für die Bürgerschaftswahl, am Montag. Es sei im Sinne der Integration wichtig, wenn Flüchtlinge in eigenen Wohnungen untergebracht würden.

Die Zahl der Flüchtlinge in Hamburg ist zuletzt sprunghaft gestiegen. Nach Angaben der Sozialbehörde leben derzeit rund 21.600 Flüchtlinge in der Hansestadt. Im vergangenen Jahr seien mehr als 5150 Asylanträge gestellt worden. 2011 waren es rund 2000. Die meisten Flüchtlinge erreichten Hamburg gegenwärtig aus Syrien (14,7 Prozent).

Nach den Worten von Kerstan hat das vom SPD-Senat in den vergangenen vier Jahren umgesetzte Wohnungsbauprogramm trotz des Baus von mehr als 4600 Sozialwohnungen nicht dazu geführt, dass die sozial Schwächsten bessere Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Es seien lediglich 22 Wohnungen für Menschen errichtet worden, die dringend eine Unterkunft benötigten. Derzeit lebten 12.000 Menschen in öffentlichen Unterkünften, so Kerstan.

Jüngsten Umfragen zufolge reicht es bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar nicht mehr für eine absolute Mehrheit der SPD. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat daher durchblicken lassen, dass er sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen könne.

Die Grünen schlagen nun vor, das Wohnungsbauprogramm in der kommenden Legislaturperiode fortzuführen, aber zehn Prozent der öffentlich geförderten Wohnungen für Flüchtlinge und Obdachlose bereitzuhalten. 2014 waren im Rahmen des Programms 6000 Wohnungen errichtet worden; 2000 davon waren Sozialwohnungen.

Um auf Dauer für die sozial Schwächsten ausreichend Wohnraum zu schaffen, wollen die Grünen zudem eine „Stiftung für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau“ gründen. „Diese soll städtische Grundstücke und Gebäude übertragen bekommen und dann aus sich heraus wachsen“, sagte Kerstan. In erster Linie solle die Stiftung Projekte für vordringlich Wohnungssuchende und Baugemeinschaften entwickeln.

Nach Kerstans Worten soll das Startkapital der Stiftung bei rund zehn Millionen Euro liegen. Allerdings könnten das öffentliche Grundstücke sein. Eine Beteiligung dürfte über einen Bürgerfonds möglich sein.