Altstadt. Die SPD hat mit ihrer Mehrheit die Beratung eines brisanten Papiers im Justizausschuss der Bürgerschaft verhindert: Auf 84 Seiten hatte eine Projektgruppe, die von Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) eingesetzt worden war, die Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft analysiert. Dabei gaben viele Beamte der Anklagebehörde an, zwischen 40 und 50 Stunden pro Woche zu arbeiten. In einer ersten Reaktion hatte Schiedek bereits vor Weihnachten die zunächst für 2015 und 2016 geplante Streichung von vier Stellen bei der Staatsanwaltschaft aufgehoben.

Die Grünen reagierten empört auf die Weigerung der SPD, den Bericht im Ausschuss detailliert zu diskutieren. „Die SPD will auf Biegen und Brechen die Krise der Staatsanwaltschaft vor der Wahl unter dem Deckel halten“, sagte der Grünen-Justizpolitiker Farid Müller. Weil der Ausschuss vor der Wahl regulär nicht mehr zusammenkommt, überlegen die Grünen derzeit, ob sie eine Sondersitzung zu dem Thema vor dem 15. Februar beantragen.

Aus der Sicht Müllers ist das Brisante an dem Bericht, dass er minutiös auflistet, „wie die Staatsanwaltschaft von Justizsenatorin Schiedek mit Stellenkürzungen und Zusatzaufgaben an den Rand der Arbeitsfähigkeit getrieben wurde“.