Bezirk Mitte will Besenbinderhof für 225.000 Euro aus öffentlichen Mitteln umgestalten. CDU und der Bund der Steuerzahler üben scharfe Kritik.

Hamburg. Der Bezirk Mitte will den Besenbinderhof vor dem Gebäude des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Hamburg zu einem Platz umgestalten. Die bisher auf der Fläche vorhandenen 50 Parkplätze sollen wegfallen, einen Ersatz wird es nicht geben. Außerdem müssen für das Vorhaben zwölf Bäume gefällt werden. Geplant sind nur drei Neupflanzungen.

Dies alles geht hervor aus einer sogenannten Verschickung des Bezirksamts, die dem Hamburger Abendblatt vorliegt. Die Maßnahme, zu der auch noch Straßenbauarbeiten zählen, soll insgesamt rund 225.000 Euro kosten.

Aber warum ist diese Umgestaltung nötig? Im DGB-Gebäude wird derzeit ein historischer Saal saniert, der über Jahrzehnte nicht genutzt wurde. Bis Ende des Jahres soll die Sanierung abgeschlossen sein. Und danach müsse ein Platz her. Der Grund: „Es ist davon auszugehen, dass sich zu Veranstaltungen im Gewerkschaftshaus künftig bis zu 1200 Besucher pro Termin versammeln und diese Gäste zu Beginn und nach Ende der Veranstaltungen pulkartig das Gebäude erreichen, beziehungsweise verlassen wollen“, heißt es in dem vorliegenden Schriftstück des Bezirksamts Mitte.

Darüber hinaus heißt es weiter: „Es ist daher vorgesehen, eine ausreichend große Platzfläche vor dem Gewerkschaftshaus zu schaffen, um diesem zukünftigen Andrang gerecht zu werden.“

Die CDU und auch der Bund der Steuerzahler üben scharfe Kritik an den Plänen: „Wir sehen das Verhältnis zwischen den wenigen im Jahr stattfindenden Veranstaltungen und dem finanziellen Aufwand nicht gewahrt. Die 225.000 Euro könnten sicherlich sinnvoller eingesetzt werden“, sagte der Vorsitzende des Bunds der Steuerzahler, Lorenz Palte. Er befürchtet: „Sollte dieses Beispiel Schule machen, wollen bald alle größeren Verbände den öffentlichen Raum rund um ihre Gebäude auf Steuerzahlerkosten repräsentativ hergerichtet haben.“

Auch die CDU sieht keinen Bedarf für die Umgestaltung: „Der Bezirk Mitte spendiert dem SPD-nahen DGB ein repräsentatives Entree auf Kosten der Stadt – und das für einen stattlichen Betrag. Das ist Geldverschwendung und hat ein ziemliches Geschmäckle“, sagte Mittes CDU-Fraktionschef Gunter Böttcher. Zudem würden 50 Parkplätze gestrichen und zwölf Bäume gerodet. Eigentlich habe die Stadt versprochen, dass im Zuge des Umbaus des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) die Grünflächen ausgebaut werden sollten, doch nun geschehe das Gegenteil: Es werde zugepflastert. Dieses „Geschenk an den Gewerkschaftsbund“ werfe viele Fragen auf, so Böttcher.

Grüne wollen Grünfläche

Wenig Zustimmung kommt auch von den Grünen, die immerhin mit der SPD gemeinsam im Bezirk Mitte regieren: „Einen Platz zu gestalten, der betoniert wird, und dafür Bäume zu fällen, halten wir nicht für sinnvoll“, sagte Grünen-Fraktionschef Michael Osterburg. „Wenn überhaupt, dann müsste hier eine größere Grünfläche geschaffen werden“, so Osterburg weiter.

Für SPD-Fraktionschef Falko Droßmann steht fest: „Der Bezirk Mitte unterbreitet hier zunächst einmal seine Vorstellungen für die Umgestaltung der Fläche am Besenbinderhof. Hier gibt es natürlich noch Diskussionsbedarf in den politischen Gremien.“ Doch grundsätzlich sei es richtig, diese „Schmuddelecke“ zu sanieren. Eine Forderung hat Droßmann jedoch: „Wenn die zwölf Bäume gefällt werden, dann muss es dafür einen hundertprozentigen Ersatz geben.“

Viel Zeit für Diskussionen in den politischen Gremien bleibt allerdings nicht mehr. Das Bezirksamt hat einen ambitionierten Zeitplan. Die Baumaßnahme soll möglichst noch im Frühjahr/Sommer erfolgen, heißt es in den Unterlagen des Bezirksamts. Sprecherin Sorina Weiland kann die Kritik an den Plänen nicht nachvollziehen: „Die Umplanung des Besenbinderhofs ist Bestandteil der Aufwertung der öffentlichen Flächen zwischen Hauptbahnhof und ZOB. Diese kommt nicht nur dem DGB, sondern auch den anderen Anliegern und nicht zuletzt den Bürgern zugute.“

Echte Begeisterung für die Pläne des Bezirksamts gibt es nur beim DGB: „Wir würden den Umbau zu einem Platz begrüßen. Dadurch, dass wir mit der Öffnung des Saals bis zu 1200 Besucher haben, brauchen wir sichere Zugangswege“, sagte die DGB-Vorsitzende Katja Karger dem Abendblatt.

Am Besenbinderhof soll nicht nur aus den Parkplätzen ein Platz werden, sondern auch die Straßenführung geändert werden. Bislang kann der Besenbinderhof von der Kurt-Schumacher-Allee aus als Schleife befahren werden. Künftig soll der Besenbinderhof über eine Überfahrt an die Repsoldstraße angeschlossen werden und ist dann eine Einbahnstraße in westlicher Richtung.