André Trepoll, verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bezeichnet Vorgehen von Ex-Juso-Chef als berechnend. Kritik auch von der FDP. SPD will mehr Transparenz schaffen.

Hamburg. Nach dem Bekanntwerden von Tricksereien bei den Berufsbezeichnungen auf Stimmzetteln wird Kritik von Bürgerschaftsabgeordneten laut. André Trepoll, verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bezeichnet das Vorgehen des früheren Hamburger Juso-Chefs Hauke Wagner als berechnend. Zudem versuche Wagner, die „Wähler hinters Licht zu führen“.

Wagner wollte „Schwächen aufzeigen“

Wie berichtet, hatte Wagner, der auf Platz 35 der SPD-Landesliste für die Bürgerschaft kandidiert, seinen Beruf auf dem Stimmzettel mit „Sanitäter“ angegeben. Der Volkswirt und Industriekaufmann hatte sich dafür entschieden, da diese Berufsgruppe ein hohes Ansehen genieße. Dafür habe er eigens „einen 48-Stunden-Kursus“ absolviert. Er habe dies nicht nur wegen der persönlichen Wahlchancen getan, sondern um die Schwächen des maßgeblich vom Verein Mehr Demokratie durchgesetzten Wahlrechts aufzuzeigen.

„Das sagt mehr über ihn aus als alles andere“, befindet CDU-Politiker Trepoll. Er sagt aber auch, dass dieser Fall Probleme des Wahlrechts aufzeige, und plädiert daher dafür, zumindest den aktuell ausgeübten Beruf anzugeben. Kritik kommt auch von FDP-Fraktionschefin Katja Suding: „Da hat ein gewiefter junger Sozialdemokrat mit besten Senatsbeziehungen ein Problem auf unseren Wahlzetteln entdeckt. Wenn er es wirklich hätte lösen wollen, wäre wohl ein Hinweis an die SPD-Spitze das Einfachste gewesen. Aber Hauke Wagner macht sich zum ‚Sanitäter‘, lässt das auf Wahlzettel drucken und geht dann in die Öffentlichkeit – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

SPD-Verfassungspolitikerin Barbara Duden übt sich in Vorsicht. Es werde in der nächsten Legislaturperiode eine Diskussion darüber geben müssen, wie das Wahlrecht weiter optimiert werden könne. „Dabei geht es um Fragen einer vereinfachten Handhabung für die Wähler, aber auch um Transparenz und Klarheit. Das muss parteiübergreifend und gemeinsam mit Mehr Demokratie breit diskutiert werden.“ Die Angabe des Berufs sieht sie ähnlich wie ihr Kollege Trepoll von der CDU: „Hier könnte man eine einheitliche Regelung schaffen, indem zum Beispiel ausschließlich der aktuell ausgeübte Beruf anzugeben ist.“