Haushaltsberatungen: SPD will Verwaltungsgericht stärken, CDU fordert mehr Geld für Feuerwehren.
Hamburg. Vor den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft hat die SPD-Fraktion angekündigt, das Verwaltungsgericht stärken zu wollen, „um der aktuell dramatisch angestiegenen Zahl von Asylverfahren Herr zu werden“. In einem Antrag, dessen Annahme als sicher gilt, fordern die Sozialdemokraten, insgesamt rund 600.000 Euro für den Doppelhaushalt 2015/2016 bereitzustellen, damit das Verwaltungsgericht eine weitere Kammer mit drei Richtern einrichten kann.
„Die Eingangszahlen am Verwaltungsgericht in Asylverfahren sind zum Jahresende 2014 um etwa 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen, hier wollen und müssen wir kurzfristig helfen“, erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag. Und SPD-Justizexperte Urs Tabbert ergänzte: „Nach den Unterstützungsmaßnahmen, die die Justizbehörde bereits gestartet hat, können wir nun noch eine Schippe drauflegen. Das zeigt, dass wir auf besondere Belastungssituationen in der Justiz auch besonders reagieren.“
Um die Ausgaben insgesamt nicht zu erhöhen, wollen die Sozialdemokraten die 600.000 Euro aus dem Topf „Hilfen zur Existenzsicherung“ der Sozialbehörde umschichten.
Der Doppelhaushalt 2015/2016 umfasst Ausgaben von jeweils rund zwölf Milliarden Euro im Jahr. Er wurde seit September in den Fachausschüssen der Bürgerschaft diskutiert. An diesem Montag (15 Uhr) beginnen mit der Generaldebatte die finalen Beratungen des Parlaments, bevor der Etat am Mittwoch verabschiedet werden soll. Dabei ist die allein regierende SPD nicht auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Vorschläge zur Olympiabewerbung sollen im Ausschuss beraten werden
Dennoch haben sich die Fraktionen im Vorfeld teilweise auf die Annahme von Anträgen anderer Parteien verständigt. So will die SPD Vorschläge von CDU und FDP zur Hamburger Olympiabewerbung im Sportausschuss beraten. Dabei geht es weniger um die Frage, ob die Stadt sich für die Olympischen Spiele bewerben sollte, sondern um den Weg zu der Entscheidung.
„Gerade beim Thema Olympia sollten wir weiter den überparteilichen Konsens suchen“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten Andreas Dressel. „Wir stehen zum Olympia-Konsens in der Bürgerschaft, bei dem klar ist, dass am Schluss die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob Hamburg sich bewirbt oder nicht.“
Die CDU forderte am Sonntag in einem weiteren Antrag, mehr Geld für Hamburgs Feuerwehren bereitzustellen. Dabei geht es um jährlich zusätzlich vier Millionen Euro für Investitionen im Bereich der Berufsfeuerwehr sowie um 2,5 Millionen zusätzlich für die Sanierung der Gebäude der freiwilligen Wehren der Stadt. Ferner soll mit 1,2 Millionen Euro zusätzlich der Beförderungsstau bekämpft werden.
„Wer tagtäglich sein Leben riskiert, um andere zu retten, hat eine gute berufliche Perspektive verdient“, sagte der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Forderungen dem Strategiepapier 2010 der Feuerwehr Hamburg entsprechen.