Am 9. Dezember ist ein Sternmarsch durch Hamburg geplant – dabei geht es um Geld, aber nicht nur

Hamburg. Die Kritik an der Hochschulpolitik des SPD-geführten Senats hat Professoren und Studierende an einen Tisch gebracht und jetzt auch auf die Straße: Bis zu 5000 Lehrende und Studierende aller Hamburger Hochschulen wollen am 9. Dezember mit einem Sternmarsch zum Hauptbahnhof auf ihre Lage aufmerksam machen. Es ist der bisherige Höhepunkt des „heißen Herbstes“, den der AStA (Allgemeiner Studierenden-Ausschuss) der Universität im Oktober angekündigt hatte.

Der Akademische Senat, das Präsidium, das Studierendenparlament und der AStA der Universität fordern in einer gemeinsamen Erklärung die „Ausfinanzierung der Hochschulen zum allgemeinen Wohl“. Dahinter stehen im Wesentlichen drei zentrale Forderungen, die zusammen einen Anstieg des 300 Millionen Euro umfassenden Uni-Etats um knapp 70 Millionen Euro oder rund 23 Prozent bedeuten würden.

Aus Sicht von Professoren und Studierenden haben die langfristigen Hochschulvereinbarungen, die der SPD-Senat mit den einzelnen Einrichtungen bis 2020 geschlossen hat, schon jetzt zur Unterfinanzierung geführt. Die Vereinbarungen sehen ein jährliches Anwachsen der Etats um 0,88 Prozent vor. „Bei einer Tarifsteigerung von 2,6 Prozent sind wir schon jetzt real im Minus“, sagte Prof. Peter Burger, Vorsitzender des wissenschaftlichen Personalrats der Universität. Bis 2018 ergebe sich voraussichtlich eine Unterfinanzierung von rund zehn Prozent – also rund 30 Millionen Euro.

„Das Geld ist da“, sagte Burger mit Blick auf die sogenannten BAföG-Millionen. Der Bund hat die Kosten der Ausbildungsförderung übernommen. Für den Hamburger Haushalt bedeutet das eine Entlastung in Höhe von rund 35 Millionen Euro jährlich. „Da der größte Teil des BAföG auf Studierende entfällt, wäre es nur gerecht, wenn die Hochschulen das Geld auch erhielten“, so Burger. Das sei aber nicht der Fall. Der Hochschullehrer warf Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor, am BAföG-Kompromiss auf Bundesebene zwar mitgewirkt zu haben, sich aber nicht an die Regelung zu halten, dass das frei werdende Geld in Hochschule und Schule eingesetzt werden soll.

Zweitens fordern vor allem die Studierenden eine 1:1-Übernahme-Garantie für alle Bachelor-Absolventen in einen Master-Studiengang. „Nur mit einem Bachelor-Abschluss ist eine ernsthafte gesellschaftliche Tätigkeit nicht möglich“, sagte Till Petersen von der Fachschaftsrätekonferenz. Es gebe eine „massive Konkurrenz“ während des Bachelor-Studiums um Master-Plätze. Für die Übernahmegarantie seien noch einmal rund 15 Millionen Euro nötig.

Die dritte Forderung betrifft die Lehrverpflichtung der Professoren. Noch zu Zeiten des CDU-geführten Senats war das Lehrdeputat von acht auf neun Semesterwochenstunden erhöht worden. „Auf einen Professor kommen mittlerweile 62 Studierende. In Großbritannien oder den USA beträgt das Verhältnis 1:20 oder 1:30“, sagte Petersen. Die Verringerung der Lehrverpflichtung um eine Stunde würde rund 25 Millionen Euro kosten.

Prof. Jetta Frost, Vizepräsidentin der Universität, forderte Nachverhandlungen zur Hochschulvereinbarung. Für die Jahre 2015/16 sieht der Haushaltsplanentwurf des Senats dagegen eine globale Minderausgabe für den Wissenschaftsetat in Höhe von 28 Millionen Euro vor. Dies werde nicht ohne die Streichung weiterer Professorenstellen möglich sein. „Seit 2010 sind bereits 54 Stellen gestrichen worden – bei steigenden Studierendenzahlen“, so Frost. „Wir benötigen eine Anhebung der Grundfinanzierung auch unter Beteiligung des Bundes.“

Uni-Präsident Dieter Lenzen hatte im Abendblatt-Streitgespräch mit Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am Wochenende darauf hingewiesen, dass die Ludwig-Maximilians-Universität München ein um etwa 25 Prozent höheres Grundbudget als die Uni Hamburg erhält. Stapelfeldt schloss zunächst Nachverhandlungen für den Haushalt 2015/16 aus, den die Bürgerschaft Mitte Dezember beschließen soll. „Eine andere Frage ist, ob die moderate Steigerung, die in den Hochschulvereinbarungen festgelegt ist, langfristig ausreicht“, sagte Stapelfeldt.

Personalratsvorsitzender Burger plädierte für einen „ehrlichen Umgang mit den Fakten“. Zwar habe Hamburg rund 94 Millionen Euro vom Bund aus dem Hochschulpakt erhalten. „Doch dafür müssen wir eine Gegenleistung erbringen und die Studienplatz-Kapazitäten ausweiten“, so Burger. Frost ergänzte, dass rund 900 zusätzlich Plätze für Studienanfänger zu den 5300 bestehenden aus dem Hochschulpakt finanziert werden sollen. Allerdings sehe der Etatentwurf eine Verringerung der aus Landesmitteln finanzierten Plätze vor.