Bürgerschaft: „Santa Scholz“ bekommt die Rute

Opposition attackiert in der launigen Aktuellen Stunde Verkehrspolitik der SPD

Hamburg. Knapp drei Monate vor dem Ende dieser Legislaturperiode hat die Zeit des Bilanzierens in der Bürgerschaft begonnen. In der Aktuellen Stunde beschäftigten sich die Abgeordneten auf Antrag der FDP mit der Verkehrspolitik des SPD-geführten Senats. Und schon in der Anmeldung der Debatte zog der liberale Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg sein Fazit der bisherigen Regierungszeit: „Vier verlorene Jahre mit Staus, Busbeschleunigung und Bürgerprotesten: Hamburg braucht endlich eine vernünftige Verkehrspolitik.“

Verkehrssenator Frank Horch verschärfe die Staus durch „unkoordinierte Baustellen und das unsinnige Busbeschleunigungsprogramm. Nach Meinung Schinnenburgs zahlten „Autofahrer nicht nur die meisten Steuern, sie werden durch Staus auch drangsaliert“. Schinnenburg forderte bessere personelle und technische Ausstattung, Baustellenkoordinierung, Baustellen in Mehrschichtbetrieb sowie einen Stopp der „Vernichtung von Parkplätzen“.

Ein ums andere Mal schallte der SPD Kritik wegen der tags zuvor präsentierten Pläne für eine U-Bahn-Linie 5 entgegen, die von Bramfeld über Steilshoop und Barmbek in die Innenstadt und von dort Richtung Westen hinaus bis zum Osdorfer Born führen soll. „Es ist die Wiederaufnahme eines Weihnachtsmärchens mit Santa Scholz in der Hauptrolle“, spottete etwa der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Wankum in Richtung des Bürgermeisters. „Mehr Kosmetik als reale Verkehrspolitik. Die U-Bahn-Pläne sind unausgegoren“, so Heike Sudmann (Linke). Till Steffen (Grüne) sagte, dass es sich um eine „symbolische Ankündigung“ handele. „Die SPD redet lieber über übermorgen, aber nicht darüber, was jetzt sofort ansteht.“ So könne die Stadt beim Radverkehr heute weiter sein, wenn der Senat wenigstens die unter Schwarz-Grün entworfenen Velorouten-Projekte umgesetzt hätte. Martina Koeppen (SPD) erwiderte, dass die SPD in den vergangenen fast vier Jahren 23 Kilometer Veloroute ausgebaut habe, Schwarz-Grün dagegen nur sechs. Steffen konterte, dass die Grünen aber auch nur zweieinhalb Jahre Zeit gehabt hätten. Auch das eine Bilanz.

Die zog auch Ole Thorben Buschhüter (SPD): „Wir mussten größtenteils bei null anfangen.“ In vier Jahren Regierungszeit habe die SPD 20 U-Bahn-Stationen barrierefrei umgebaut. Das habe die CDU in zehn Jahren nicht geschafft. Für den amüsantesten Beitrag sorgte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, als er die CDU-Pläne für die Stadtbahn aufs Korn nahm. „Man hat den Eindruck, dass jeder CDU-Ortsvorsitzende eine Haltestelle bekommt.“ Auch unter dem Schmunzeln des angesprochenen CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz rief Dressel: „In dem CDU-Plan fährt die Stadtbahn zu Kalli nach Rahlstedt, aber nicht dorthin, wo es einen Bedarf gibt.“