Umweltschutz

Urteil zur Luftreinhaltung betrifft auch Hamburg

Laut Europäischem Gerichtshof könnten auch deutsche Gerichte bald Maßnahmen gegen Atemgifte erlassen. Der Hamburger Senat wertet die Entscheidung allerdings anders.

Hamburg. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte dazu führen, dass Gerichte künftig auch in Hamburg konkrete Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft anordnen müssen. Nach Auslegung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird es im laufenden Gerichtsverfahren um die Stickstoffdioxidbelastung in Hamburg für den Senat durch das EuGH-Urteil „noch enger“.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte den Senat Anfang November aufgrund einer Klage des BUND und eines Bürgers angewiesen, den Luftreinhalteplan nachzubessern. Grund: Die Grenzwerte für das giftige Stickstoffdioxid (NO2) werden seit Jahren in Hamburg überschritten. Das Gericht legte allerdings keine konkreten Maßnahmen fest, da dies bisher nicht möglich sei. Der Senat will das Urteil nicht akzeptieren und in Berufung gehen.

„Nach dem EuGH-Urteil können nationale Gerichte zukünftig auch konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung anordnen, damit festgesetzte Grenzwerte so schnell wie möglich eingehalten werden“, sagte BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Nationale Gerichte müssten fortan jede erforderliche Maßnahme erlassen, um Luftgrenzwerte möglichst schnell einzuhalten. Zudem müsse Hamburg im anhängigen Vertragsverletzungsverfahren „zusätzliche Maßnahmen“ nach Brüssel melden – und zwar bis Ende des Monats.

Umweltverbände zu mächtig? Pro & Kontra

Die Umweltbehörde von Senatorin Jutta Blankau (SPD) legt das EuGH-Urteil anders aus. „Darin ist nichts neu, und es wird nichts präzisiert. Das Urteil bietet im Hinblick auf das in Hamburg anhängige Verfahren rein gar nichts“, sagte Behördensprecher Volker Dumann. „Es geht nämlich um Folgen für den Fall, dass ein Mitgliedsstaat, hier das Vereinigte Königreich, keinen Antrag auf Fristverlängerung zur Einhaltung der Grenzwerte gestellt hat. Deutschland hat das aber unter anderem im Falle Hamburgs 2011 getan.“ Der Senat sei überzeugt, dass im Hamburger Luftreinhalteplan bereits alle geeigneten Maßnahmen enthalten seien, um den Zeitraum der Nichteinhaltung des NO2-Grenzwerts so kurz wie möglich zu halten. Die Stadt werde in jedem Fall Berufung gegen das kürzlich ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts einlegen – um vom Oberverwaltungsgericht klären zu lassen, ob alle geeigneten Maßnahmen getroffen worden sind. Mit der Stärkung von Radverkehr und Personennahverkehr und der Landstromanbindung von Kreuzfahrtschiffen seien wesentliche Maßnahmen eingeleitet worden, so die Behörde.