Der Senat um Senatorin Jutta Blankau stellt Waste Watchers vor. Die Geldbußen werden drastisch verschärft. Wer eine Zigarettenschachtel achtlos wegwirft, muss mit 150 Euro rechnen. Ein Überblick.
Hamburg. Wer eine Zigarettenschachtel oder einen Kaffeebecher wegwirft oder seine Grillreste im Stadtpark liegen lässt, muss in Hamburg ab sofort verstärkt mit ernsten Ermahnungen und auch mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen. Der Senat hat am Dienstag eine „Offensive im Kampf gegen den Müll“ gestartet: Zehn neue Waste Watchers (Müllwächter) wurden eigens dafür eingestellt und durchkämmen in Zweierteams vor allem die Innenstadt. Sie sollen Menschen ansprechen, die achtlos etwas liegen lassen oder wegwerfen und sie auf entsprechende Verbote aufmerksam machen.
Wenn auch diese „Ansprache“ nicht hilft, kann es teuer werden: Denn die Bußgelder für Verschmutzungen des öffentlichen Raums wurden zum Teil drastisch erhöht: Wer etwa eine Zigarettenschachtel wegwirft, kann jetzt mit bis zu 150 Euro zur Kasse gebeten werden. Bislang lag die Höchstgrenze bei 70 Euro. Wer gefährliche Abfälle wie Glasscherben oder glühende Kohlen liegen lässt, muss bis zu 1000 Euro statt maximal 300 Euro zahlen. Und für kleinere Mengen Sperrmüll sind jetzt bis zu 400 Euro fällig (früher: 250). Wer mehr als einen Kubikmeter Sperrmüll illegal entsorgt, muss bis zu 8000 Euro zahlen, statt bislang maximal 2000.
Allerdings sind auch die neuen Waste Watchers, die zunächst testweise und auf neun Monate befristet eingesetzt werden, nicht berechtigt, selbst Bußgelder zu verhängen oder auch nur Personalien von Umweltverschmutzern aufzunehmen. Dafür müssen sie die Polizei oder das Ordnungsamt verständigen.
60 neue Mitarbeiter
„Wir wollen wilde Müllablagerungen noch stärker bekämpfen“, sagte Stadtentwicklungs- und Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD). „Müll zieht Müll an. Wegwerfen und Liegenlassen ist kein Kavaliersdelikt.“ Sie selbst sei „entsetzt“, wie viel Unrat etwa im Bereich von Altpapiercontainern oder in manchen Grünanlagen herumliege, und verspreche sich von höheren Strafen durchaus eine abschreckende Wirkung. Die jetzt vorgestellten Maßnahmen, die auch eine Ausweitung des Projekts „Quartiersreinigung“ auf den Osdorfer Born und die zusätzliche Reinigung von Grünflächen im Alstervorland und im Öjendorfer Park umfassen, seien die vorerst letzten Bausteine im Senatsprogramm für mehr Sauberkeit in der Stadt, sagte Blankau. Die Stadtreinigung stellt dafür insgesamt 60 neue Mitarbeiter ein und lässt sich die Maßnahmen rund eine Million Euro kosten.
Die Opposition kritisierte, dass die Müllwächter im Gegensatz zum abgeschafften Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) keine Strafen verhängen können. „Ich bin überzeugt, dass niemand die SPD mit dieser lächerlichen Aktion ernst nimmt“, sagte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. „Hamburg braucht wieder einen wirksamen Ordnungsdienst.“ Das forderte auch Carl Jarchow (FDP): „Senatorin Blankau und der SPD-Senat sollten besser ihre Fehlentscheidung zur BOD-Abschaffung korrigieren. Hamburg braucht Ordnungskräfte in den Bezirken.“