Höchst unterschiedliche Stimmen zum Haushalt aus der Bürgerschaft

Hamburg. Zu lascher Kurs, zu harter Kurs, genau richtig – das sagen die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zum Entwurf des Haushalts 2015/2016, den der SPD-Senat vorgelegt hat.

Roland Heintze (CDU): „Bürgermeister und Finanzsenator haben sich heute auf eine reine Zahlenpräsentation und langatmige Ausführungen zur Doppik beschränkt. Ein Ausblick, was in den nächsten beiden Jahren politische Schwerpunkte der SPD sein sollen, fehlt völlig. Beide haben augenscheinlich keinen Plan für die Zukunft. Die Ausgaben Hamburgs wachsen 2015 um 3,1 Prozent und nicht, wie versprochen, um lediglich 0,88 Prozent.“

Jens Kerstan (Grüne): „Von seriöser Spar- und Konsolidierungspolitik ist in diesem Haushaltsplan nichts zu sehen. Innerhalb von drei Jahren hat die SPD den Haushalt um mehr als eine Milliarde ausgeweitet. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung inklusiver aller Nebenhaushalte hat Hamburg mittlerweile das Niveau von Berlin erreicht. Während selbst Berlin und Schleswig-Holstein ohne neue Kredite auskommen, plant der SPD-Senat noch immer zusätzliche Schulden ein. 2011 war der flotte Clinton-Spruch ,Pay as you go‘ noch ein Wahlkampfschlager des Bürgermeisters. Den Begriff nimmt im Senat schon lange niemand mehr in den Mund. Denn der Senat handelt inzwischen nach dem Prinzip ‚Pay – but not today‘.“

Katja Suding (FDP): „Ein Haushalt sollte in Zahlen gegossene Politik abbilden. Davon ist in der Vorlage von Olaf Scholz praktisch nichts zu erkennen. Der Bürgermeister und sein Finanzsenator schreiben nur fort, ohne politische Ideen für die Zukunft Hamburgs. Zwar schafft die vollständige Umstellung auf das doppische Haushaltswesen nun endlich Klarheit und Transparenz. Sie offenbart aber auch, wie schlecht es um Hamburg tatsächlich steht.“

Norbert Hackbusch (Linke): „Mit diesem Haushalt verschärft der Senat seine Kürzungspolitik noch einmal kräftig. Die einzelnen Budgets sollen nicht mal mehr wie zuletzt um 0,88 Prozent steigen, sondern nur noch um 0,45 Prozent. Angesichts der Inflation ist das real eine weitere schmerzhafte Kürzung. Schon der letzte Haushalt hat viele soziale und kulturelle Projekte und Institutionen in unserer Stadt in ihrer Existenz bedroht, der Haushalt 2015/2016 dürfte ihnen den Rest geben.“

Andreas Dressel (SPD): „Wir halten Wort. Die Schwerpunkte unseres Regierungsprogramms werden weiterhin konsequent abgebildet. Die Zuwächse im Bereich Bildung und Betreuung sind trotz des engen Rahmens beachtlich. Die Sanierungsanstrengungen für die städtische Infrastruktur werden ebenfalls auf hohem Niveau fortgesetzt. Auch in die Bezirke und Stadtteile wird investiert.“

(dey)