Hamburg. Die Bürgerschaft beschäftigt sich heute gleich in drei aufeinanderfolgenden Debatten mit dem Thema Wissenschaft. Außer dem umstrittenen Senatsentwurf für ein neues Hochschulgesetz geht es dabei im Kern um die Frage, welche Bedeutung Wissenschaft und Forschung in Hamburg genießen. Die CDU hat sich den Appell, den Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) gemeinsam mit den Ex-Senatoren Wolfgang Peiner (CDU) und Willfried Maier (Grüne) verfasst hat („In Sorge um Hamburg“), zu eigen gemacht und fordert eine Sachverständigenanhörung mit den drei Autoren und anderen Experten. Außerdem solle der Senat „Leitlinien“ zur Hochschulentwicklung vorlegen.

Die Grünen haben ein sehr konkretes Anliegen: Nachdem sich Bund und Länder darauf geeinigt haben, dass der Bund künftig das BAföG für Studenten und Schüler komplett übernimmt, fordern sie in einem Antrag, dass der Senat die dadurch eingesparten 36 bis 38 Millionen Euro „in voller Höhe und ausschließlich“ für Hochschulen und Forschungsförderung ausgibt. Das sei dringend nötig, um den geplanten Abbau von Professorenstellen zu verhindern, um von Einstellung bedrohte Studiengänge zu erhalten und um exzellente Forscher nach Hamburg lotsen zu können, so Eva Gümbel, Wissenschaftsexpertin der Grünen.

Im Rathaus will man sich hingegen nicht so eindeutig festlegen. „Der Senat wird die frei werdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden“, antwortet der Senat relativ allgemein. Die SPD-Fraktion präsentiert dazu einen eigenen Antrag: Der Senat möge bei den Haushaltsberatungen darauf achten, dass das frei gewordene Geld „in den Bereichen Schule, Hochschule und Wissenschaft“ eingesetzt wird. Im Prinzip sind Regierung und Opposition also gar nicht so weit auseinander. Der Gegensatz besteht vor allem darin, dass sich CDU und Grüne sichtbare zusätzliche Ausgaben für die Wissenschaft wünschen.

(dey)