Wirtschaftsbehörde nimmt die Bezirke in die Pflicht: Die Instandhaltung hat Vorrang

Mitte. Hamburgs Wirtschaftsbehörde wird den sieben Bezirken in diesem Jahr zusätzlich zwei Millionen Euro für die Sanierung von Bezirksstraßen zur Verfügung stellen. Zwei Tage vor der Wahl zu den Bezirksversammlungen verkündeten Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof und der Eimsbütteler Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke die millionenschwere Finanzspritze.

Damit erhalten die Bezirke in diesem Jahr insgesamt rund 13 Millionen Euro für die Instandhaltung der Straßen in ihrem Bereich. In den vergangenen drei Jahren waren es rund elf Millionen Euro gewesen. Durch die Umwidmung von Haushaltsresten standen den Bezirken jedoch letztlich jeweils rund 15 Millionen Euro zur Verfügung.

„Wir müssen noch sehr viel in Ordnung bringen, um den Substanzverlust unserer Straßen zu stoppen“, sagte Rieckhof. Er räumte den „besorgniserregenden Zustand“ von Hamburgs Straßen ein. Kritik der Opposition an „zu vielen Baustellen“ wies der Staatsrat allerdings zurück. Die Bauarbeiten seien notwendig. Die Bürger müssten gewisse Einschränkungen ertragen.

Für die Instandhaltung seiner Straßen wendet Hamburg in diesem Jahr rund 72 Millionen Euro auf. Das seien so viele Mittel wie noch nie, teilte die Wirtschaftsbehörde mit. Die Hansestadt verfügt über ein Straßennetz von rund 4000 Kilometer Länge. 558 Kilometer sind Hauptverkehrsstraßen und rund 3450 Kilometer Bezirksstraßen.

An diesem Wochenende startet zudem die heiße Phase der Bauarbeiten an der A7. So wird die Verkehrstrasse in den kommenden drei Nächten im Bereich der Langenfelder Brücke jeweils mehrere Stunden in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Auf dem Hamburger Gebiet der A7 werden innerhalb der kommenden zehn Jahre drei Lärmschutztunnel errichtet, die 400 Meter lange Langenfelder Brücke erneuert und die Zahl der Fahrbahnen erhöht.

Um die Situation auf den Straßen in der Hansestadt zu verbessern, vereinbarten die Behörde und die Bezirksamtsleiter eine engere Zusammenarbeit. Die Bezirke werden dabei von der Wirtschaftsbehörde in die Pflicht genommen, ihre Aktivitäten im Bereich Straßenbau auf den Erhalt der Infrastruktur zu konzentrieren. Die Instandhaltung habe Vorrang, sagte Verkehrsstaatsrat Rieckhof.

Zudem erhofft der Spitzenbeamte sich eine bessere Zusammenarbeit der staatlichen Behörden mit Unternehmen wie Vattenfall, Hamburg Wasser oder E.on. Oftmals hätten Bauarbeiten am Straßensystem gar nichts mit dem Verkehrsweg zu tun, sagte Rieckhof. So verliefen Stromkabel, Gas- und Wasserleitungen unter der Straße. Wenn diese erneuert oder ausgetauscht werden sollen, würde man das künftig besser absprechen.

Rieckhof und Sevecke nutzten die Pressekonferenz so kurz vor den Bezirkswahlen auch, um an den Umfang der Straßensanierung in den vergangenen Jahren zu erinnern. 2011 seien 41 Kilometer, 2012 rund 39 Kilometer und im vergangenen Jahr 34 Kilometer Fahrstreifen von Bezirksstraßen saniert worden, sagte der Staatsrat. In diesem Jahr kämen 43 Kilometer hinzu.

Bei den Hauptverkehrsstraßen, die in die Zuständigkeit der Wirtschaftsbehörde fallen, sei der Sanierungsumfang in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. 2011 seien 40 Kilometer Fahrstreifen saniert worden. In diesem Jahr werde man mit 83 Kilometern mehr als das Doppelte erreichen.

Voraussetzung dafür, dass die Straßen kontinuierlich instand gehalten werden und sich kein millionenschwerer Investitionsstau bildet, ist eine genaue Erfassung des Zustands. Darin waren Sevecke und Rieckhof sich einig. Der Bezirksamtsleiter berichtete dann davon, dass in den vergangenen zwölf Monaten in Eimsbüttel alle Bezirksstraßen digital erfasst worden seien.

„Wir können jetzt für jeden Straßenabschnitt sagen, wie sein Zustand ist, welche Arbeiten notwendig sind, wie die Beleuchtung aussieht, ob es Bänke oder Bäume gibt“, sagte Sevecke. Dieser „komplette Überblick“ liege den zuständigen Mitarbeitern des Bezirksamts vor. „Das macht die Planung von Instandhaltungsarbeiten leichter und sichert eine große Aktualität“, sagte der Bezirksamtschef. „Wir wissen jetzt ziemlich genau, was los ist.“

Eimsbüttel sei der erste Bezirk, der den Zustand seiner Straßen vollständig digitalisiert habe, fügte der Spitzenbeamte hinzu. Er gehe davon aus, dass die anderen Bezirke rasch nachziehen würden, zumal die Erfahrungen in seinem Haus außerordentlich gut seien. Eine Veröffentlichung der Daten, damit die Bürger Einsicht nehmen könnten, schloss Sevecke allerdings aus. „Es ist ein Planungsinstrument und kein Dokument für die Weltöffentlichkeit.“

Neben der größeren Planungssicherheit gibt der aktuelle Überblick über den Zustand der Straßen den Fachämtern Argumente im Kampf um die knappen finanziellen Mittel in die Hand. So wird rascher sichtbar, ob 15 Millionen Euro im Jahr für die Instandhaltung der Bezirksstraßen ausreichen. „Wir können besser diskutieren, unabhängig davon, welche Regierungskoalition im Rathaus regiert“, sagte Sevecke.

Staatsrat Rieckhof wies dagegen darauf hin, dass jetzt auch in den Bezirken klar sei: Die Instandhaltung habe gegenüber anderen Wünschen Priorität. Als Nächstes kündigte er ein „Erhaltensmanagement für Brücken und Radwege“ an.