Zahl der Anträge für Abstimmung über Europa- und Bezirksparlamente nur leicht über Wert von 2009

Hamburg. Die Zahlen sind nicht sehr ermutigend: 18 Tage vor den Europawahlen am 25. Mai haben erst 8,7 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt und die Unterlagen erhalten. Damit liegt die Quote nur geringfügig über dem Wert von 2009, als 19 Tage vor dem Urnengang die Unterlagen an 8,2 Prozent der Wahlberechtigten ausgegeben waren.

Am Ende erreichte der Briefwähleranteil 10,5 Prozent, und die Wahlbeteiligung sank auf den historischen Tiefstand von 34,7 Prozent – das zweitschlechteste Ergebnis eines Bundeslandes. Bei den erstmals mit den Europawahlen gekoppelten Wahlen zu den Bezirksversammlungen haben bislang sogar nur 8,2 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. Grund für die unterschiedliche Quote ist, dass bei den Bezirkswahlen sowohl EU-Ausländer als auch 16- bis 18-jährige Deutsche wahlberechtigt sind, aber nicht bei der Europawahl. Bei der letzten Bezirkswahl im Februar 2011, die parallel mit der Bürgerschaftswahl stattfand, lag die Briefwahlquote zum selben Zeitpunkt bereits bei 8,6 Prozent.

Landeswahlleiter ist mit der bisherigen Beteiligung noch unzufrieden

„Das bisher schwache Interesse an den Wahlen macht deutlich, dass das von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit ausgegebene Ziel von 50 Prozent Wahlbeteiligung völlig unrealistisch ist“, sagt Grünen-Wahlrechtsexperte Farid Müller. „Wir können in Hamburg froh sein, wenn wir die niedrige Wahlbeteiligung von 34,7 Prozent aus 2009 halten können. Alles in Richtung 40 Prozent wäre ein großer Erfolg.“

Bürgerschaftspräsidentin Veit (SPD) hatte beim Start einer Kampagne zur Wahlbeteiligung (Motto: „Du bist entscheidend“) gesagt: „Alles über 50 Prozent wäre großartig. Unter 45 Prozent sollten es nicht sein.“ Veit sieht noch die Chance dazu. „Die Zahlen zeigen: Wir können es schaffen. Nur wer wählt, kann mitgestalten und Einfluss nehmen“, sagte Veit. „Für alle, die nicht sicher sind, ob sie es am 25. Mai ins Wahllokal schaffen, empfehle ich die Briefwahl oder den Weg ins Bezirksamt. Dort können alle Wahlberechtigten jederzeit ihre Stimme abgeben.“

Auch Landeswahlleiter Willi Beiß ist noch nicht zufrieden. „Die Antragszahlen liegen zwar jetzt etwas höher als bei der Europawahl 2009, ich würde mich aber freuen, wenn die Hamburgerinnen und Hamburger die Briefwahl noch stärker nutzen würden“, sagte Beiß. Es genüge, den Antrag aus der Wahlbenachrichtigung einzusenden oder elektronisch zu stellen. Wenn es schnell gehen müsse, könnten Wahlunterlagen auch in der bezirklichen Wahldienststelle beantragt werden.

Hinter der Koppelung der Europa- an die Bezirkswahlen stand auch die Hoffnung, dass die höhere Wahlbeteiligung das Europa-Ergebnis verbessern könnte. Doch bislang scheint das noch nicht der Fall zu sein. „Das Desinteresse an den Bezirkswahlen steht in krassem Gegensatz zum Interesse an kommunalen Themen“, sagte Grünen-Politiker Müller. Das lasse nur den Schluss zu, dass „die Mehrheit der Hamburger über die Rolle der Bezirksversammlungen noch nicht ausreichend informiert ist“.