Datenschützer sind in Sorge: Der amerikanische Mutterkonzern des Ablegers, der unter anderem die Schulbehörde und Bezirksämter mit Software beliefert, arbeitet mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen.

Hamburg. Die Hansestadt Hamburg ist Vertragspartner eines Computerunternehmens, dessen amerikanischer Mutterkonzern mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeitet. Das IT-Unternehmen Computer Sciences Corporation (CSC) Deutschland liefere Software für mehrere Behörden und erhalte dafür 6,9 Millionen Euro, sagte Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde, und bestätigte damit einen Bericht des NDR.

Der Dienstleistungsvertrag, der bereits Ende September endet, habe eine Laufzeit von vier Jahren gehabt. Darin enthalten seien etwa Computerprogramme für die Schulbehörde, die Bezirksverwaltung und das Sozialwesen.

Der US-Konzern, zu dem der deutsche Ableger gehört, hat dagegen ungleich bedeutendere Kundschaft. Er gilt als einer der wichtigsten Partner der amerikanischen Geheimdienste und war in der Vergangenheit unter anderem an der Entwicklung von Spähprogrammen für die NSA beteiligt. Außerdem soll eine Tochter der amerikanischen CSC an der Entführung von Terrorverdächtigen beteiligt gewesen sein.

Im Herbst 2013 war bekannt geworden, dass deutsche Ableger mehr als 100 Aufträge von deutschen Ministerien und Behörden in den vergangenen fünf Jahren erhalten haben sollen. In diesem Zusammenhang habe auch die Finanzbehörde von einer Verbindung der CSC mit der NSA erfahren, sagte Stricker. Das Unternehmen sei nicht mit sicherheitsrelevanten Bereichen der Verwaltung betraut. „Es gibt keinen Hinweis darauf, dass das Unternehmen sich vertragsuntreu verhalten hat“, sagt Stricker. „Außerdem hat uns CSC mehrfach versichert, dass es keine Daten weitergeleitet hat.“ Allerdings sieht auch die Stadt die Zusammenarbeit des US-Konzerns mit der NSA nicht als unproblematisch. „Man muss für die Zukunft überlegen, wie man mit Unternehmen umgeht, die Verträge mit der NSA haben“, sagt Stricker. „Allerdings ist allein die Zusammenarbeit mit der NSA nach geltendem Recht kein Ausschlusskriterium für die Vergabe von Aufträgen.“

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Professor Johannes Caspar reagiert vorsichtig. „Es besteht abstrakt die Gefahr, dass ein Unternehmen, das mit US-Nachrichtendiensten zusammenarbeitet, so etwas auch auf deutschem Boden tut. Hierfür fehlen im aktuellen Fall jedoch Anhaltspunkte“, sagt der Datenschützer. „Wir prüfen jetzt, welche Aufgaben genau die Firma hat und auf welche Daten die Mitarbeiter Zugriff haben“, sagt Caspar. Die Diskussion um CSC zeige jedoch, dass die Aktivitäten der Nachrichtendienste jetzt auch die Bundesländer erreichten. „Bei künftigen Ausschreibungen gehört der Aspekt der Datensicherheit ganz oben auf die Agenda“, sagt Caspar.

Die Hamburger Abteilung der CSC war ursprünglich eine eigenständige Firma, die Ende der 60er-Jahre in Deutschland gegründet wurde. Seit 1995 hat CSC nach und nach die Anteile des deutschen Unternehmens übernommen. 1999 ging es dann vollständig in dem US-Konzern auf.