Die Mittel dafür seien aufgebraucht. Grüne fordern in der Bürgerschaft 50 neue Stationen

Hamburg. Das Hamburger StadtRad gilt zwar mit mehr als 220.000 registrierten Nutzern als eines der erfolgreichsten Fahrradleihsysteme Deutschlands. Obwohl immer mehr Menschen die roten Räder ausleihen, sieht der Senat keine Möglichkeit, das Netz von bisher 129 Leihstationen weiter auszubauen. „Die Mittel, die die Bürgerschaft im Haushalt zur Einrichtung von StadtRad-Stationen zur Verfügung gestellt hat, sind verbraucht. Weitere Mittel gibt es zurzeit nicht“, sagt die Sprecherin der zuständigen Wirtschaftsbehörde, Susanne Meinecke, dem Abendblatt. Man unterstütze jedoch „öffentlich-private Partnerschaften, bei denen sich zum Beispiel Unternehmen an der Einrichtung und dem Betrieb beteiligen“. Im Übrigen sei das StadtRad „nur ein Baustein, Menschen zum Radfahren zu bewegen“. Der Senat investiere auch in die Infrastruktur und denke und plane den Radverkehr immer mit.

Die Grünen sind mit dem Ausbaustopp nicht einverstanden. In einem am Mittwoch in der Bürgerschaft diskutierten Antrag fordern sie den Bau von 50 neuen Leihstationen. Finanziert werden sollten diese mit 500.000 Euro aus den für das Busbeschleunigungsprogramm vorgesehenen Mitteln.

„Das StadtRad ist ein Erfolgsmodell“, sagte Grünen-Verkehrspolitiker Sprecher Till Steffen. Es verkörpere eine andere Art von Mobilität, bei der das Verkehrsmittel häufiger gewechselt werde und es vor allem darum gehe, zügig voranzukommen. Nach jüngsten Zahlen würden die derzeit 1650 Räder vor allem von Berufspendlern, aber auch von Touristen genutzt.

Während Grüne und CDU das System eingeführt und schnell erweitert hätten, habe der SPD-Senat keine eigene Strategie. „Die SPD hat kein Interesse, dem StadtRad neuen Schwung zu geben“, so Steffen. „Sie blockiert mit dem Busbeschleunigungsprogramm sämtliche Mittel.“ Damit widersetze sich der SPD-Senat auch den Wünschen und Anträgen der eigenen Genossen in den Bezirken. In Altona, Eimsbüttel, Harburg, Mitte und Nord hätten die Bezirksversammlungen ihr Interesse an neuen Stationen bekundet. Die Haltung des Senats zeige einmal mehr, dass es in Hamburg derzeit keine Priorität zugunsten des Radverkehrs gebe.

CDU-Verkehrspolitiker Klaus-Peter Hesse sagte, es gebe „ernst zu nehmende Zeichen, dass dieses erfolgreiche System von der SPD verbaselt wird“. Anstatt das StadtRad auszubauen, gebe der Senat Unmengen von Geld für den „absoluten Unfug“ des Busbeschleunigungsprogramms aus. „Sie sollten sich mal vor Ort anhören, was die Menschen vom Busbeschleunigungsprogramm halten. Gar nichts“, so Hesse. „Die Menschen wollen mit dem Rad fahren. Kümmern Sie sich endlich darum!“ Auch FDP und Linke kritisierten den Stopp des StadtRad-Ausbaus.

Der SPD-Abgeordnete Lars Pochnicht betonte, dass auch seine Fraktion für den Ausbau des Systems sei. Dieser solle jedoch gemeinsam mit Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften erfolgen. Zudem sei er dagegen, Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen. Das Busbeschleunigungsprogramm sei gut und notwendig. Die SPD lehnte den Grünen-Antrag ab und stimmte gegen eine weitere Beratung des Themas im Verkehrsausschuss.

(jmw)