Altstadt. Die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft reagiert auf die aktuelle Debatte um den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft und kündigte einen Antrag für die Hamburgische Bürgerschaft an, in dem sie ein zweijähriges Beschäftigungsverbot in der freien Wirtschaft nach dem Ausscheiden aus dem Amt fordert. Damit sollen Interessenskonflikte vermieden werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, der am Dienstag vorgestellt wurde. „Schnelle von der Politik in die Wirtschaft haben ein ‚Geschmäckle‘“, argumentierte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn für die Einführung der sogenannten Karenzzeit. Durch diese sollen Interessenskonflikte vermieden werden. „Wenn ehemalige Regierungsmitglieder in ihren Politikfeldern in die Wirtschaft gehen, würden Hamburger sagen: Das ist unanständig“, zitiert der Radiosender NDR 90,3 die Linken-Politikerin.

Auch die SPD sieht angesichts der Diskussionen Handlungsbedarf

Die SPD-Fraktion strebt in dieser Frage einen Konsens im Verfassungsausschuss an. „Dass es Handlungsbedarf gibt, zeigt auch die Diskussion auf Bundes- und europäischer Ebene“, erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel mit Blick auf die Erörterungen in der Großen Koalition über den Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn und die Feststellungen der EU-Kommission, nach der entsprechende Regelungen in der deutschen Gesetzgebung fehlen würden. Dressel weiter: „Das komplexe Thema eignet sich aber nicht für Schnellschüsse.“ Zu Wort meldete sich in der Debatte auch Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Anwalt und Unternehmensberater tätig wurde. „Meine Beratungsgegenstände hatten mit meiner Bürgermeistertätigkeit so gut wie nichts zu tun“, sagte er im „Hamburg Journal“ des NDR. Er habe sich stets korrekt verhalten. Eine Karenzzeit wie von der Linken gefordert bedeute ein Berufsverbot, was strengen juristischen Anforderungen unterliege.

(jlau)