In einem Brief an Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch erhebt Lutz von Selle schwere Vorwürfe gegen die ermittelnden Polizei-Dienststellen. Haben sie zu spät über verletzte Beamte informiert?
Hamburg. Noch immer hat die Polizei keinen der zum Teil vermummten Straftäter ermitteln können, die am Abend des 28. Dezember in der Nähe der Davidwache Polizeibeamte attackiert haben sollen. Ein Beamter war durch einen Steinwurf schwer verletzt worden. Die Ereignisse eine Woche nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Demonstration der linken Szene führten zu öffentlicher Empörung und waren letztlich der Anlass für die Polizei, die umstrittenen Gefahrengebiete auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in Teilen Altonas einzurichten.
Auch wenn der genaue Ablauf der Gewalteskalation auf St. Pauli nicht rekonstruiert ist, hat der Fall zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei zu heftiger Verstimmung, ja einer Eiszeit geführt. Im Zentrum steht ein Mann, der um deutliche Worte und eine konsequente Haltung nie verlegen ist: Generalstaatsanwalt Lutz von Selle.
Nach Informationen des Abendblatts hat von Selle in einem Brief an Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch schwere Vorwürfe gegen die ermittelnden Polizei-Dienststellen erhoben. Der Generalstaatsanwalt soll in dem Schreiben „massive Zweifel“ daran äußern, dass leitende Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) bereit seien, die gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensherrschaft der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren zu akzeptieren. Was den heftigen Ärger des „Generals“ verursacht hat, ist die verspätete Weiterleitung der ersten Ermittlungsberichte der Staatsschutzabteilung des LKA an die Staatsanwaltschaft.
Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bürgerschaftsabgeordneten Farid Müller bestätigt nun dieses Detail. Auf die Frage, wann das LKA die Anklagebehörde informiert habe, heißt es: „Am Vormittag des 30. Dezember 2013 wurde das Tatgeschehen mitgeteilt und in der Folge von der Staatsanwaltschaft als versuchtes Tötungsdelikt eingeordnet.“
Grundsätzlich besteht die Vereinbarung zwischen den beiden Behörden, dass bei Verdacht auf ein Tötungsdelikt – auch bei Versuchen – sowie anderen schweren Straftaten die Staatsanwaltschaft sofort von der Polizei informiert wird. Im Fall der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Nähe der Davidwache dauerte es zwei Tage.
Interessant ist die Begründung, die der Senat für dieses Versäumnis nun liefert. „Die zu Beginn der Ermittlungen tätigen Polizeibeamten haben das Tatgeschehen zunächst nicht als versuchtes Tötungsdelikt, sondern vorrangig als besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs bewertet“, heißt es in der Senatsantwort auf die Grünen-Anfrage. Deswegen hätten die LKA-Beamten das Verfahren der sofortigen Alarmierung der Staatsanwaltschaft „für nicht anwendbar gehalten“.
Diese neue Sichtweise auf die Ereignisse auf St. Pauli ist insofern überraschend, als die Polizei selbst unmittelbar nach den Taten in öffentlichen Erklärungen davon gesprochen hatte, dass Polizeibeamte, die aus der Wache kamen, von den Unbekannten mit Steinen und Flaschen beworfen worden sein sollen. Auch wenn diese Darstellung in Teilen später korrigiert werden musste, ist sicher, dass ein Polizeibeamter etwas später durch einen Stein aus kurzer Entfernung getroffen wurde und einen Kieferbruch erlitt. Beobachter halten es denn auch für wenig wahrscheinlich, dass erfahrene Kriminalisten angesichts des Tatgeschehens nicht sofort wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermitteln würden.
Pikanterie am Rande: Die Generalbundesanwaltschaft meldete sich angesichts der bundesweiten Berichterstattung über die Vorfälle am Morgen des 30. Dezember bei von Selle, um zu prüfen, ob sie das Verfahren wegen eines möglichen terroristischen Hintergrunds an sich ziehen müsste. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Generalstaatsanwalt aber noch keine Informationen von der Polizei – auch das dürfte seine Stimmung heftig getrübt haben.
Auch am 30. Dezember dauerte es offensichtlich noch mehrere Stunden, bis von Selle voll im Bilde war. Polizeipräsident Kopitzsch soll seine Beamten auf Bitten des Generalstaatsanwalts zwar angewiesen haben, von Selle die Ermittlungsberichte direkt zuzusenden. Doch in dem Brief an Kopitzsch beklagt sich von Selle nach Abendblatt-Informationen, dass der Leiter der LKA-Staatsschutzabteilung und der Vize-LKA-Chef diese Weisung „bewusst und ausdrücklich missachtet“ hätten.
Zu Reibereien kam es auch, weil die Polizei am 3. Januar eine Pressemitteilung mit dem Hinweis herausgab, dass eine Belohnung ausgesetzt worden sei. Auch hier pocht von Selle auf die Zuständigkeit seiner Behörde, die von der Polizei „bewusst missachtet“ worden sei. Der Senat räumt in seiner Antwort auf die Müller-Anfrage ein, dass Vize-Polizeipräsident Reinhard Fallak für die Meldung verantwortlich ist.
Am Ende war Lutz von Selle so aufgebracht, dass es wenige Tage später zu einem Krisengespräch mit Kopitzsch und den Senatoren Jana Schiedek (Justiz) und Michael Neumann (Inneres, beide SPD) kam.