FDP: „Kulturtaxe ist eine Mogelpackung für die Haushaltssanierung“

Hamburg. Nach einem Jahr mit der Kultur- und Tourismustaxe spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Thomas-Sönke Kluth von einer „Mogelpackung“. Die Taxe habe keine der Erwartungen erfüllt. Kluth: „Nach der letzten Steuerschätzung werden sich die Einnahmen für 2013 voraussichtlich auf nur sieben Millionen Euro statt erwarteter zwölf Millionen Euro belaufen, für 2014 auf nur zehn statt erwarteter 15 Millionen Euro.“ Die Bettensteuer sei eine Mogelpackung – „Haushaltskonsolidierung statt zusätzlicher Kultur- und Tourismusförderung“.