SPD-Entwurf

Droht Hamburg ein Dauerveto von Personalräten?

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Jana Werner

Die alleinregierende SPD möchte das Personalvertretungsgesetz reformieren. Demnach sollen die Personalräte künftig eine Mitbestimmungspflicht bei allen Entscheidungen im öffentlichen Dienst erhalten.

Hamburg Die Personalräte im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen sollen künftig eine Mitbestimmungspflicht erhalten - sei es bei Einstellungen, Investitionen oder Dienstplänen. Doch der vom SPD-Senat bereits beschlossene Entwurf des neuen Personalvertretungsgesetzes stößt auf heftigen Gegenwind. Kritiker bezeichnen die geplante Reform als verfassungswidrig. Denn der Entwurf für eine Novellierung führe „zu einer deutlichen und in seiner Reichweite nur schwer vorhersehbaren Ausweitung der Mitbestimmung des Personalrates“, heißt es in einem Rechtsgutachten, das dem Abendblatt vorliegt. In Auftrag gegeben haben das Papier der bundesweit agierende Verein Hochschulkanzler und der Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg. Sie befürchten, dass Unternehmen wie Hamburg Wasser, Hamburger Verkehrsverbund, Hamburg Port Authority, das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf oder auch die Universitäten, Polizei und Feuerwehr bei ihren Entscheidungen künftig lahmgelegt werden. Das betrifft immerhin etwa 68.000 Mitarbeiter.

Erstellt hat das Gutachten der Bonner Professor Gregor Thüsing, der seine Thesen am Donnerstag (18.00 Uhr) in der Handelskammer vorstellt. „Wir wollen damit auf die Gefahr hinweisen, die mit den Neuerungen des Gesetzes verbunden sind“, sagt der Bundessprecher des Vereins Hochschulkanzler, Bernd Klöver. Der Kanzler der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg) nennt konkrete Beispiele: „Wenn es um den Abschluss eines Arbeitsvertrages geht oder um die Umwandlung von Vollzeit in Teilzeit, hat der Personalrat nach dem Entwurf des neues Gesetzes künftig eine Mitbestimmungspflicht.“ Ebenso würde das beim Thema Urlaubssperre wegen erhöhtem Arbeitsanfall gelten. „Oder was passiert, wenn der Personalrat dem Schichtdienst bei Polizei und Feuerwehr nicht zustimmt und der Schichtdienst nicht besetzt werden kann?“, sagt Klöver. Oder Unternehmen wollten für die Zukunft wichtige Investitionen anschieben?

Die drohende „Allzuständigkeit“ sei das Problem, betont Klöver. Schließlich könne jede Unternehmensentscheidung vom Personalrat, wenn er das denn wolle, langfristig verhindert werden. Die Folge: „Unternehmer können nicht mehr als Unternehmer agieren, das bisherige System wird lahmgelegt“, klagt Klöver. Das sei ein Unding für ein öffentliches Unternehmen, weil es nicht mehr handlungsfähig sei. Die sich aufreibenden Beschäftigten in Verantwortungspositionen würden zugunsten der Interessenvertretung entmachtet.

Dem widerspricht der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel: „Wir machen Personalräte nicht zu Behördenleitern, aber wir sorgen für eine angemessene Beteiligung.“ Die Leitungskompetenzen blieben bestehen. Und ein Personalrat habe keine Möglichkeit, ein Verfahren endgültig zu verhindern. Stattdessen gehe das angestrebte neue Gesetz „von einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit in Behörden aus“, sagt Dressel.

Da die Gesetzgebung auf diesem Gebiet Ländersache ist, hat jedes Bundesland ein eigenes Personalvertretungsgesetz. Dabei ist eine Personalvertretung vergleichbar mit dem Betriebsrat eines Unternehmens. Mit dem im September vom Senat beschlossenen Gesetzentwurf möchte Bürgermeister Olaf Scholz eines seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen. Grund: Mit der Änderung des Personalvertretungsrechts 2005 waren die Mitspracherechte der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes laut der Sozialdemokraten in erheblichem Maße eingeschränkt worden. Unter dem Vorwand verfassungsgerichtlicher Vorgaben habe die damals alleinregierende CDU die Mitbestimmung sowohl quantitativ als auch qualitativ beschnitten.

"Es war und ist nicht einfach, zwischen den Belangen der Bediensteten und der Dienststellen immer einen Ausgleich herzustellen. Insgesamt ist das aber ein gelungener Kompromiss zwischen Senat und Gewerkschaften“, begrüßt Dressel die geplante Reform. Auf Antrag seiner Fraktion hatte die Bürgerschaft 2011 den Senat aufgefordert, einen Entwurf zur Novellierung des Gesetzes vorzulegen. An vielen Stellen können laut Dressel nun die unter dem CDU-Senat gekappten Mitspracherechte der Personalräte in der Verwaltung wieder gestärkt werden. Auch bewege sich die SPD mit dem neuen Gesetz im verfassungsrechtlichen Rahmen und sei überzeugt, dass der Entwurf verfassungsrechtlich Bestand haben werde, sagt der Fraktionschef. Ähnlich sieht es Senatssprecher Christoph Holstein: „Jeder hat das Recht, die Rechtmäßigkeit von Gesetzen überprüfen zu lassen. Wir sind sicher, dass das Personalvertretungsgesetz nicht nur einen Ausgleich zwischen den Interessen der Beschäftigten und der Dienststellen herstellt, sondern auch mit Recht und Verfassung im Einklang steht.“

Die Opposition hält sich noch bedeckt: „Wir sehen einzelne Regelungen des Entwurfs kritisch. Da die Änderungen noch im Entwurfsstadium sind, werden wir uns vor Festlegung unserer Position mit Vertretern aus dem öffentlichen Dienst und der öffentlichen Unternehmen intensiv austauschen“, sagt der zuständige CDU-Fraktionsfachsprecher Ralf Niedmers.

Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr die Bürgerschaft erreichen. Nach Einschätzung der Gegner betreten die Unternehmen im Fall eines Beschlusses „völliges Neuland“. „Das bedeutet eine große Unsicherheit für uns“, sagt Klöver.