Fraktionschef Dietrich Wersich lädt Hamburger zu öffentlichen Diskussionen mit Experten und Politikern ins Rathaus. Dabei soll es darum gehen, welche Straßen und Bahnen in Hamburg gebraucht werden.
Hamburg. Mit einer groß angelegten Diskussionsreihe will die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein neues Mobilitätsprogramm erarbeiten. In den kommenden Wochen lädt die Fraktion Experten und Interessierte zu drei Veranstaltungen ins Rathaus, um die aus ihrer Sicht dringendsten Fragen zur Zukunft des Verkehrs zu erörtern. „Wir wollen mit Experten Ideen für Hamburg sammeln und im Dialog mit den Hamburgern ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept entwickeln“, sagt CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. „Verkehrskonzept 2030“ wird es heißen und Anfang des kommenden Jahres vorgestellt werden.
Wersich vermisst entsprechende Ideen beim SPD-Senat. „Für die meisten Hamburger ist die Verkehrssituation ein großes Ärgernis. Staus, kaputte Straßen, desolate Fahrradwege, volle Busse und Bahnen zeigen, dass der Senat kein Konzept für eine funktionierende Mobilität und Infrastruktur der Stadt hat“, sagt der Oppositionschef. Vielmehr reduziert er die Verkehrspolitik von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf das Busbeschleunigungsprogramm. Dies sei überteuert und solle von den Problemen ablenken. „Das Programm kostet den Steuerzahler 260 Millionen Euro, ohne dass es volkswirtschaftlich und ökologisch einen Nutzen bringt.“ Zudem komme weder die Sanierung, noch der Ausbau der Radwege voran. Werisch kritisiert weiter, dass der Senat trotz des Mangels von Parkplätzen die Pflicht, bei Wohnungsneubauten auch Stellflächen zu errichten, abschaffen will. „Wir wollen mit Experten beraten, wie echte Lösungen aussehen, die alle schneller an ihr Ziel bringen.“
Der Verkehr hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gewandelt: Gerade in Großstädten wächst die Nachfrage nach Carsharing oder Leihfahrrädern. Wachsende Fahrgastzahlen verzeichnet auch der öffentliche Nahverkehr. Gleichzeitig verliere das eigene Auto bei immer mehr Menschen an Reiz. „Deshalb wird die Frage, wie man intelligent und schnell ans Ziel kommt, immer wichtiger“, sagt Wersich. Da die Menschen eben anders als früher nicht mehr nur auf ein Verkehrsmittel angewiesen seien, müsse es möglich sein, flexibel vom Auto auf das Rad oder vom Leihwagen in die Bahn umzusteigen. Dabei gehe es nicht darum, ein Verkehrsmittel gegen das andere auszutauschen.
Wersich sagt weiter, dass die Stadt Hamburg gleichzeitig als wichtiger Wirtschafts- und Logistikstandort mit dem Hafen als Herzstück auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft angewiesen sei. „Immer mehr Gesetze, wie etwa die Lärmumgebungsrichtlinie zwingen hier künftig zu einem Umdenken.“ Der Aus- und Umbau der Verkehrswege werde deshalb in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine wichtige Rolle einnehmen.
Am 21. Oktober startet die Diskussionsreihe um 19 Uhr im Kaisersaal des Rathauses. Dabei soll es darum gehen, welche Straßen und Bahnen in Hamburg gebraucht werden. „Wo bessere Straßen und Radwege gebraucht werden, müssen sie gebaut werden und wo eine Stadtbahn das sinnvollste Verkehrsmittel ist, soll eine Stadtbahn gebaut werden“, sagt Wersich. Als Experten eingeladen sind Wissenschaftler und Vertreter der Hochbahn, ADFC und ADAC sowie der CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse.
Am 29. Oktober um 19 Uhr diskutieren Wirtschaftsvertreter, der Steuerzahlerbund sowie der CDU-Finanzexperte Roland Heintze im Raum A des Rathauses über die Infrastruktur-Kosten. „Deren Finanzierung ist eine Schlüsselfrage“, sagt Fraktionschef Wersich. Die Schuldenbremse zwinge zur Zurückhaltung bei der Aufnahme von Krediten. „Es wäre aber falsch, die öffentlichen Investitionen zurückzufahren.“ Da der Raum begrenzt ist, bittet die Fraktion, sich unter www.hamburg-braucht-mehr.de anzumelden. Die dritte Veranstaltung am 4. November, ebenfalls um 19 Uhr, im Kaisersaal des Rathauses, beschäftigt sich mit der Bürgerbeteiligung. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der sich zuletzt als Schlichter im Konflikt um Stuttgart 21 einen Namen gemacht hat, wird sprechen. Dabei sein werden auch Manfred Brandt von Mehr Demokratie und CDU-Wirtschaftsexpertin Karin Prien. „Bürger werden immer sensibler, wenn es um Eingriffe in ihren unmittelbaren Lebensraum geht“, sagt Wersich. Viele Menschen fühlten sich bei getroffenen Entscheidungen nicht eingebunden und forderten ein größeres Mitspracherecht. Der Bedarf an Investitionen und der Wunsch nach Beteiligung stünden laut Wersich in einem „ungelösten Spannungsverhältnis“.