Esso-Initiative zeigt Bauherrn an

Vorwurf: Bayerische Hausbau habe Häuser „massiv und vorsätzlich verfallen lassen“

St.Pauli . Der Streit um den Abriss der Esso-Häuser hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Mieter-Initiative hat den Eigentümer Bayerische Hausbau beim Bezirk angezeigt. Kernvorwurf der Anzeige ist die mangelnde Sanierung. „Die Bayerische Hausbau hat massiv und vorsätzlich die Esso-Häuser verfallen lassen“, sagt der Anwalt der Mieter, Bernd Vetter. So habe der jetzige Eigentümer von den Versäumnissen der Voreigentümer gewusst, da sie die Häuser in Kenntnis der Zustände erworben und damit die Verantwortung übernommen habe. Dadurch, dass die Bayerische Hausbau die Gebäude weiter verfallen ließe, verstoße der Eigentümer gegen das Wohnraumschutzgesetz, heißt es in der Anzeige.

Neben einer Geldbuße in Höhe von 50.000 Euro fordert Anwalt Vetter vom Bezirk eine sofortige Instandsetzung der Esso-Häuser. Außerdem solle der Bezirk den Abriss der Gebäude nicht genehmigen. „Die Bayerische Hausbau darf für ihr rechtswidriges Handeln nicht noch belohnt werden, indem man ihr gestattet, die notwendigen Genehmigungen zu erlangen“, heißt es weiter.

Beim Bezirksamt Mitte prüft man, ob ausreichend Anhaltspunkte für eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. „Diese Anzeige ist aber eher der Versuch, für das politisch Gewollte eine juristische Begründung zu finden“, sagt der Leiter des Bezirksamts Mitte, Andy Grote. Die Forderung nach einem Instandsetzungsgebot steht juristisch zumindest auf wackligen Füßen, da dies laut Wohnraumschutzgesetz nur möglich ist, wenn eine Instandsetzung zwei Drittel der Neubaukosten nicht übersteigt. Derweil wird beim Bezirksamt weiter geprüft, ob eine Grundsanierung wirtschaftlich sinnvoll ist. Ist dies nicht der Fall, hat der Eigentümer das Recht, das Gebäude abzureißen.

In München sieht man die Anzeige gelassen. „Wir nehmen die Anzeige zur Kenntnis, sehen darin aber eher eine politische Aussage der Initiative“, sagt Bernhard Taubenberger, Geschäftsführer der Projektgesellschaft der Bayerischen Hausbau für das Neubauvorhaben. Die Behauptung der Initiative, nicht saniert zu haben, entspreche nicht den Tatsachen. „Wir haben instand gehalten, was instand zu halten war“, sagt Taubenberger, für den eine Grundsanierung wirtschaftlich weiterhin nicht tragbar ist.

Das Immobilienunternehmen hat einen Abrissantrag für die maroden Esso-Häuser am Spielbudenplatz gestellt und plant, den Gewerbeanteil von 2400 auf 5000 Quadratmeter zu erhöhen. Außerdem ist der Neubau von 240 Wohnungen auf 19.500 Quadratmeter Geschossfläche geplant: jeweils ein Drittel öffentlich geförderter Wohnungsbau sowie normale Miet- und Eigentumswohnungen.