Die Hansestadt Hamburg investiert weniger und zahlt aber mehr für Personal und Sozialhilfe. Scharfe Kritik kommt jetzt von Seiten der CDU
Hamburg. Deutlich weniger Geld für Investitionen, dafür höhere Ausgaben für Sozialhilfe und Personal – und ein insgesamt kaum noch wachsender Etat. Das sind die wichtigsten Kennzeichen der Hamburger Haushaltsplanung bis 2017, die der Senat am kommenden Dienstag beschließen soll. Laut Drucksachenentwurf zur sogenannten „mittelfristigen Finanzplanung“, der dem Abendblatt vorliegt, steigen die (unbereinigten) Gesamtausgaben der Stadt von 11,8 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 12,3 Milliarden Euro im Jahr 2017.
Einen deutlichen Anstieg verzeichnen dabei die Ausgaben für Personal, die 2017 fast vier Milliarden Euro erreichen (2012: 3,7 Milliarden). Auch der Schuldendienst steigt bis dahin weiter und erreicht fast 1,2 Milliarden Euro, sprich: Hamburg wird schon bald rund ein Zehntel seines Etats für Zinszahlungen ausgeben müssen. Eine deutliche Zunahme gibt es auch bei den Ausgaben für Sozialhilfe, die von 1,4 Milliarden im vergangenen Jahr auf fast 1,7 Milliarden Euro steigen werden.
Deutlich zurückgefahren werden ausweislich der Drucksache dagegen die Investitionen. Investierte die Stadt im laufenden Jahr 2013 noch etwas mehr als eine Milliarde Euro in unterschiedliche Projekte, so werden es im Jahr 2017 gemäß der aktuellen Planung gerade noch 787 Millionen Euro sein. Damit sinkt die Investitionsquote, also der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben, von deutlich über acht auf 6,4 Prozent.
Bei der CDU stößt diese Gesamtplanung auf scharfe Kritik. „Die SPD lässt die Sozial- und Personalkosten aus dem Ruder laufen und streicht dafür das dringend nötige Investitionsbudget immer weiter zusammen“, sagt CDU-Haushaltspolitiker Roland Heintze. „Damit legt sie Hand an die Wurzeln des Wohlstands Hamburgs. Andere Bundesländer machen es besser.“
Der Senat weist diese Kritik zurück. Zum einen habe man die erwartbaren Erhöhungen der Sozialhilfeausgaben ordnungsgemäß eingearbeitet – was der frühere CDU-Sozialsenator und heutige Fraktionschef Dietrich Wersich zu seiner Zeit nicht getan habe, sagte Finanzbehörden-Sprecher Daniel Stricker. Zum anderen sei der scheinbare Rückgang der Investitionen in erster Linie einer Umstellung der Buchhaltung geschuldet – von der Kameralistik auf die sogenannte „doppische Haushaltsführung“. In der früheren kameralistischen Buchführung habe das Ausbessern von Straßenlöchern oder der Austausch von Fenstern in Schulgebäuden noch als Investition gegolten, nach der neuen, doppischen Haushaltsführung dagegen nicht mehr, sagt Senatssprecher Christoph Holstein. Klassische Investitionen wie Schul- oder Hochschulbau liefen nicht mehr über den Investitionshaushalt.
„Der Rückgang der Investitionsausgaben von 2014 auf 2015 erklärt sich aus dem Wegfall außerordentlicher Investitionsmittelbedarfe für die Elbphilharmonie, der teilweise kompensiert wird durch ansteigende Ansätze für die Ergänzung der Überdeckelung der Autobahn7“, schreibt Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) im Entwurf der Senatsdrucksache. „Der Rückgang der Ansätze für die A-7-Überdeckelung ist ein wesentlicher Grund für das schrittweise Absinken der Investitionsausgaben in den Jahren 2016 und 2017.“
Tschentscher weist darauf hin, dass sich die Finanzlage schlechter darstelle als erhofft. „Inzwischen liegen Werte der Steuerschätzung vom Mai 2013 vor, die deutlich unter denen der Vorjahresschätzung liegen“, sagt Tschentscher.
Außerdem müsse der Senat die für Hamburg „nachteiligen finanziellen Effekte aus den Ergebnissen des Zensus 2011“ berücksichtigen. Danach leben in Hamburg weniger Menschen als veranschlagt. „Insgesamt stellen sich danach die Einnahmeperspektiven für 2015 und 2016 ungünstiger dar als in der vorherigen Mittelfristplanung.“ Das wirke sich auch deutlich bei den Defiziten aus. Diese steigen nach Tschentschers aktueller Planung wieder deutlich an. Statt der bisher geplanten 62 Millionen Euro werden dem Finanzsenator im Jahr 2016 voraussichtlich 225 Millionen Euro in der Stadtkasse fehlen.