Hochbegabte Schüler

Eklat im Schulausschuss: CDU wirft SPD Trickserei vor

FDP will Hochbegabte stärker fördern. Abstimmung wird vertagt. „Schulsenator Ties Rabe lässt die Hochbegabten vorsätzlich im Stich“, sagt die bildungspolitische Sprecherin Anna von Treuenfels.

Hamburg. Grundsätzlich ist sich die Politik einig: Hochbegabte Schüler zu fördern, ist wichtig. Im Schulausschuss der Bürgerschaft führte das Thema jetzt jedoch zu einem Eklat.

„Die SPD wollte mittels eines Geschäftsordnungstricks die Abstimmung über einen FDP-Antrag zur Hochbegabtenförderung verhindern“, sagt die CDU-Bildungsexpertin Karin Prien. Wenn die SPD keine Hochbegabtenförderung wolle, solle sie dazu auch politisch stehen. Die FDP übt ebenfalls scharfe Kritik. „Schulsenator Ties Rabe lässt die Hochbegabten vorsätzlich im Stich“, sagt die bildungspolitische Sprecherin Anna von Treuenfels. „Die Ablenkungsmanöver des offenbar unwilligen Schulsenators sind inakzeptabel.“

Zum Hintergrund: Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der FDP-Fraktion, in dem sie ein umfassendes Konzept zur Förderung von Hochbegabten in der Schule fordert. So soll es beispielsweise ein institutionalisiertes, verbindliches Förderkonzept geben, das zunächst an einzelnen Schwerpunktschulen umgesetzt werden soll.

Wenige Stunden vor der Ausschusssitzung reichte die SPD jedoch einen eigenen Zusatzantrag (Petitum) ein. In dem Papier wird der Senat lediglich dazu aufgefordert bis Oktober 2014 zu prüfen, wie die Kompetenzen der Lehrer in der Aus- und Fortbildung gestärkt werden können. Zudem wird darauf hingewiesen, dass viele Schulen bereits differenzierte Konzepte zur Begabtenförderung erfolgreich umsetzen und allen die Angebote der „Beratungsstelle besondere Begabungen“ (BbB) am Landesinstitut für Lehrerbildung zur Verfügung stünden.

Zur Abstimmung kam es jedoch nicht. Der Ausschussvorsitzende Walter Scheuerl (parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion) wies darauf hin, dass eine Prüfung ergeben habe, dass es sich aufgrund der Abweichungen nicht um einen Änderungsantrag handele. Der SPD-Fraktion stellte er frei, nach der Abstimmung über den FDP-Antrag ihren Zusatzantrag einzubringen. Mit ihrer Mehrheit beschloss die SPD die Vertagung des Punktes.

„Ich war überrascht, dass das geänderte Petitum nicht zulässig ist“, sagt SPD-Bildungsexperte Lars Holster, der keine großen Abweichungen zum FDP-Antrag sieht. Seiner Fraktion sei die Begabtenförderung sehr wichtig. „Aber wir fangen nicht bei null an.“

Auch die Schulbehörde betont, dass sie Anstrengungen unternommen habe, die Förderung von begabten Kindern zu verbessern. Schulsenator Ties Rabe (SPD) habe beispielsweise schon das Personal in der Beratungsstelle BbB aufgestockt – und zwar von 2,9 auf 4,4 Stellen.