3,542 Millionen Euro an Bettensteuer für Hamburg

Hamburg . Die Hamburger Hoteliers haben nach Abendblatt-Informationen im zweiten Quartal dieses Jahres rund 2,256 Millionen Euro Kultur- und Tourismustaxe an die Stadt abgeführt. Das bestätigte Finanzbehörden-Sprecher Daniel Stricker. Damit haben sich die Einnahmen für die Stadt aus der umstrittenen Bettensteuer gegenüber dem ersten Quartal (damals kamen 1,286 Millionen Euro zusammen) beinahe verdoppelt.

Das dürfte damit zusammenhängen, dass im zweiten Quartal deutlich mehr Touristen in der Hansestadt übernachtet haben. Geschäftsreisende sind von der Bettensteuer ausgenommen, die am 1. Januar eingeführt wurde. Sie müssen allerdings nachweisen, dass ihr Aufenthalt tatsächlich dienstlich ist. Privatreisende bezahlen pro Person und Tag zwischen 25 Cent (bei einem Übernachtungspreis bis 25 Euro) und vier Euro (bei bis zu 200 Euro pro Übernachtung). Für alle weiteren angefangenen 50 Euro wird je ein Euro Taxe fällig. Der Senat erwartet allein in diesem Jahr Einnahmen von bis zu zwölf Millionen Euro. Allerdings muss sich die Stadt wohl auf geringere Einnahmen einstellen: Denn im ersten halben Jahr sind insgesamt nur rund 3,542 Millionen Euro zusammengekommen.

Mit dem Geld sollen Kultur- und Tourismusprojekte gefördert werden. Neben Ausstellungen soll mit den Einnahmen auch der Bau einer Touristik-Informationszentrale auf dem Rathausmarkt unterstützt werden.

Die Zwangsabgabe ist in der Branche sehr umstritten. Die Hoteliers kritisieren besonders den hohen Verwaltungsaufwand. Auch juristisch hat die Bettensteuer jetzt ein Nachspiel: Der Hamburger Unternehmer Eugen Block, dem das Nobelhotel Grand Elysée an der Rothenbaumchaussee gehört, hat vor dem Finanzgericht Hamburg Klage gegen die Kultur- und Tourismustaxe eingereicht.