Hamburg beteiligt sich am Kauf von acht Datenträgern. Kosten bislang: 174.000 Euro. Wie groß der Anteil sein wird, den die Stadt von den nun festgestellten 100 Millionen Euro am Ende behalten darf, ist noch nicht klar.
Hamburg. Die Ausgaben für den Ankauf sogenannter Steuersünder-CDs hat sich für Hamburg gelohnt. Bislang hat die Stadt mehr als 100 Millionen Euro Mehreinnahmen zu verzeichnen. Das meiste aufgrund der über 1200 Selbstanzeigen seit 2010, weil Steuersünder „kalte Füße“ bekommen hätten, wie Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) in einem Interview mit der „Bild“ sagte. Diese haben insgesamt mehr als 400 Millionen Euro bis dahin nicht versteuerte Kapitalerträge nachgemeldet.
Vor drei Jahren hatte Hamburg sich erstmals an dem Kauf der CDs beteiligt, die Namen und Konten von Deutschen enthalten, die ihr Geld im Ausland vor dem Fiskus in Sicherheit bringen wollten. Bislang hat die Stadt dafür 174.000 Euro gezahlt und kann auf Daten von acht CDs zurückgreifen. Demnächst überweist sie ihren Anteil von 51.000 Euro an Nordrhein-Westfalen, das die CD aufgekauft hatte. Die Rechnung für den achten Datenträger aus Rheinland-Pfalz steht noch aus.
Wie groß der Anteil sein wird, den die Stadt von den nun festgestellten 100 Millionen Euro am Ende behalten darf, ist noch nicht klar. Hamburg muss einen gewissen Prozentsatz in den Länderfinanzausgleich zahlen. Sicher aber ist, dass weiter an dieser Praxis festgehalten wird. „Wir bleiben dabei, dass der Ankauf von Steuer-CDs sinnvoll ist, um hinterzogenen Steuern habhaft zu werden“, sagte Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde. „Wir werden uns weiter finanziell an dem Kauf solcher Daten beteiligen.“
Finanzsenator Tschentscher sagte weiter, dass Hamburg im ersten Halbjahr 4,6 Milliarden Euro Steuern eingenommen hat. Das ist ein Plus von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und macht damit Mehreinnahmen von 115 Millionen Euro aus. Damit bestätigt sich ein Trend, der sich bereits im Winter abgezeichnet hat. Nach Angaben der Finanzbehörde flossen im Januar und Februar dieses Jahres mit 2,048 Milliarden Euro gut drei Prozent mehr in die Kassen als in den Vergleichsmonaten des Jahres 2012.
Der aktuellen Steuerschätzung aus dem Mai zufolge wird die Hansestadt in diesem Jahr 9,059 Milliarden Euro Steuern einnehmen. Das wäre dann ein ordentlicher Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr. 2012 nahm Hamburg 8,834 Milliarden Euro ein. Allerdings hatte die Finanzbehörde einen besorgniserregenden Effekt zu verzeichnen: Bis Oktober lagen die Steuereinnahmen auf Rekordkurs. Im November und Dezember stürzten die Einnahmen regelrecht ab. Sie lagen in beiden Monaten um 386 Millionen Euro unter dem mittleren Trend.
Laut Finanzsenator Tschentscher war dafür vor allem ein Rückgang der Unternehmenssteuern verantwortlich. Er sah sich in seiner Ansicht bestätigt, dass der Haushalt sehr stark von einer guten Konjunkturlage abhängig sei. Diese dramatische Entwicklung hatte einen besonderen Effekt: Hamburg wurde 2012 erstmals seit 20 Jahren wieder vom Geber- zu einem Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Statt wie bislang in den Topf einzuzahlen (2011 waren es 62 Millionen Euro), erhielt die Stadt eine Finanzhilfe von 21 Millionen Euro.
Der Grund für den aktuellen Rekordkurs ist laut Behördensprecher Stricker die gute Konjunkturlage. „Der Einbruch bei den Steuereinnahmen konnte so wieder aufgeholt werden.“ Stricker wies aber auch darauf hin, dass sich aus den aktuellen Zahlen keine Vorhersage für das gesamte Jahr 2013 ableiten lasse. „Wie man im vergangenen Jahr sehen konnte, verlaufen Steuereinnahmen nicht linear.“ Im vergangenen Jahr zeigte sich nämlich auch ein weiteres Phänomen: Viele Firmen forderten zu viel gezahlte Steuervorauszahlungen zurück, statt wie sonst zum Jahresende üblich Steuern nachzuzahlen.
Wie unterschiedlich die Steuereinnahmen in den jeweiligen Monaten sind, zeigt ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr: Im Mai 2012 nahm die Stadt 1,09 Milliarden Euro ein, im Juli waren es nur noch 245 Millionen Euro.