Rechtsanwalt Oliver Pragal ruft zu einer „Solidaritätsbekundung für Snowden“ am Donnerstag auf. Es ist seine erste Demo

Hamburg. Er ist 36 Jahre alt, Anwalt und gehört keiner Partei an: Oliver Pragal hat noch nie in seinem Leben demonstriert. Doch für Donnerstag hat der Strafverteidiger zur Demonstration „Stop Prism now!“ aufgerufen, der ersten Hamburger Protestveranstaltung gegen die weltweite Spionage durch den US-Geheimdienst NSA.

Die Demonstration, die um 19 Uhr vor dem US-Konsulat am Alsterufer stattfinden soll, sei ferner als „Solidaritätsbekundung mit Edward Snowden gedacht, der kein Verräter, sondern ein mutiger Idealist“ sei. Snowden hatte die Spionagetätigkeiten der USA öffentlich gemacht. „Ich bin wegen der Totalüberwachung jedes Bürgers besorgt, und das Thema bewegt mich sehr“, sagte Pragal. „Snowdens Enthüllungen haben die schlimmsten Befürchtungen bestätigt, dass jeder täglich und verdachtsunabhängig Zielscheibe der NSA ist.“

Die Ausspähung und Aufzeichnung des gesamten digitalen Lebens der Menschen eröffne „unvorstellbares Erpressungspotenzial“. Das Spähprogramm „Prism“ stelle einen beispiellosen Angriff auf fundamentale Grundwerte jeder freiheitlichen Gesellschaft dar, der in keinem Rechtsstaat legal sein könne.

„Es braucht einen Protest, der nicht von extremer Seite kommt“, erklärt Pragal seine Entscheidung, die Demonstration anzumelden. Das „Schweigen und die Gleichgültigkeit in der bürgerlichen Mitte“ haben Pragal nach eigenen Aussagen „sehr erschreckt“. Er hofft, dass die bürgerliche Mitte mit ihm protestiert. „Jeder muss sich jetzt fragen lassen, was er gegen diesen Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung tut“, so Pragal.

Ihm als Anwalt sei es besonders wichtig, dass Kommunikation mit Mandanten und Informanten auch künftig vertraulich bleibe. Der Anwalt hofft, dass auch viele seiner Kollegen seinem Aufruf folgen. Auch der Anwaltskammer habe er den Termin mitgeteilt.

Für Pragal markiert die Dimension des „kriminellen Prism-Programms“ eine „noch vor Jahren unvorstellbare, paranoide Grenzüberschreitung und zugleich Weggabelung für die Weltbevölkerung“, so der Rechtsanwalt. „Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: „Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen?“

Der Bundesregierung wirft Pragal beim Schutz der Bürger vor „täglicher, strafbarer Spionage durch Prism“ eine „scheinheilige Untätigkeit“ vor. Dies sei „beschämend und unverantwortlich“. Schließlich werde unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die deutsche Wirtschaft durch Spionage massiv geschädigt. Es sei daher wichtig, dass die bürgerliche Mitte nun aufbegehre und die Politik zum Handeln zwinge.

Ob Pragal mit seinem Versuch, die Hamburger zum Protest zu bewegen, erfolgreich sein wird, wird sich am Donnerstag zeigen. In Hannover, wo am 29. Juni die zentrale Veranstaltung in Niedersachsen stattfand, erschienen gerade mal 500 Teilnehmer. Dabei hatten insgesamt 17 Parteien und Organisationen zur Demonstration aufgerufen.