Altstadt. Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft wirft dem SPD-geführten Senat vor, „keinerlei Anstrengungen in der Finanzpolitik“ zu unternehmen. CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze stützt sich dabei auf einen Konjunkturbericht vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung Essen (RWI). Demnach wies Hamburg 2012 ein strukturelles Haushaltsdefizit von 903 Millionen Euro auf – das waren 6,6 Prozent der Ausgaben.

2011 habe das Defizit dagegen bei nur 188 Millionen Euro (1,5 Prozent der Ausgaben) gelegen. Andere Länder wie Sachsen und Bayern und in geringem Umfang sogar Berlin hätten dagegen 2012 einen strukturellen Überschuss erzielt. Vor allem das Saarland und Bremen – denen bereits vom Bund bei der Haushaltssanierung geholfen wird – sowie Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen müssten hingegen „ihre Anstrengungen intensivieren“, um wie von der Verfassung vorgeschrieben vom Jahr 2020 an strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können.

In der Finanzbehörde reagierte man mit Unverständnis – zumal Heintze das am Tropf des Bundes hängende Berlin nun zum Vorbild erhebt. „Wir halten die Methodik des RWI für falsch und arbeiten mit anderen Zahlen“, sagte Behördensprecher Daniel Stricker. Tatsächlich hatte die Stadt laut vorläufigem Jahresabschluss 2012 nur ein Defizit von 592 Millionen Euro und damit mehr als 400 Millionen Euro weniger als geplant. 2011 war es zwar geringer, mit 427 Millionen Euro aber größer als vom RWI dargestellt. In erster Linie lag das daran, dass 2011 die Steuereinnahmen um mehr als 900 Millionen Euro über Plan lagen, 2012 aber „nur“ um 460 Millionen. Davon lasse sich der Senat aber nicht beeinflussen, so Stricker. Entscheidend für das Erreichen der Schuldenbremse sei, die Ausgaben nie mehr als 0,88 Prozent steigen zu lassen. Daran halte man strikt fest.

(dey)