Es geht um Entmietung mit rüden Methoden. Amtsleiter Harald Rösler spricht von “Sauerei“, falls Klagen über Vermieter zutreffen sollten
Hamburg . Nach dem Abendblatt-Dossier über den Kampf der Mieter um ihre Wohnungen in der Hegestraße 46 prüft das Bezirksamt Nord jetzt die Vorwürfe gegen den neuen Eigentümer. Dabei geht es um jahrelangen Leerstand, Entmietung und mutwillige Zerstörung von Wohnraum.
Der Investor hatte den Gebäudekomplex am Isebekkanal im Jahr 2009 für 4,7 Millionen Euro erworben, um die vernachlässigten Häuser zu sanieren und mit Gewinn zu verkaufen. Aus bezahlbarem Wohnraum sollen teure Eigentumswohnungen werden, aus bisher 36 Wohnungen würden nach den Umbauten 24 Einheiten.
Nachdem der Investor den Mietern anfangs gesagt hatte, sie hätten aufgrund ihrer Mietverträge nichts zu befürchten, bekamen im Sommer vergangenen Jahres sämtliche Mieter eine Verwertungskündigung. Die Begründung des Investors: Er habe erst im Laufe der Planungen, etwa ein Jahr nach dem Kauf, gemerkt, welche Immobilie er da erstanden hatte: Das seien "totale Rummelbuden", bei denen immer größere Schäden zum Vorschein gekommen seien.
Der Konflikt verschärfte sich. Nun kämpfen die noch verbliebenen acht Mieter gegen den Investor. Sie fühlen sich schikaniert und werfen ihm vor, leer stehende Wohnungen unbewohnbar gemacht zu haben. Die Bürgerinitiative "Wir sind Eppendorf" hat außerdem Anzeige beim Bezirksamt gegen den Eigentümer erstattet: wegen Verstößen gegen das Hamburger Wohnraumgesetz.
"Wenn die Vorwürfe der Entmietung stimmen, wäre das eine Sauerei. Deshalb führen wir entsprechende Ermittlungen durch", kündigte Harald Rösler (SPD), Leiter des Bezirksamts Hamburg Nord, an. Man werde sämtlichen Vorwürfen nachgehen.
Bereits am vergangenen Freitag haben die Mieter der Hegestraße 46 Post vom Bezirksamt bekommen. Der Betreff: "Ermittlungen im Zuge des Gesetzes über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum". Das Amt will prüfen, ob der Eigentümer gegen das Wohnraumschutzgesetz verstoßen hat.
Die Mieter sollen jetzt einen Fragebogen ausfüllen. "Haben Sie Beauftragte der Firma (...) beim Zerstören von Wohnraum beobachtet?" wird gefragt. Mieterin Maggi Willer hat schon mal "ja" dahintergeschrieben. Oder auch: "Haben Sie Putzfrauen beim Auskippen von Wassereimern in den Treppenhäusern beobachtet?" Die Beamten fragen nach Namen und Kfz-Kennzeichen, nach Datum und Uhrzeit. Und auch über den baulichen Zustand der Häuser will das Amt jetzt Bescheid wissen.
Harald Rösler sagt: "Wir werden sämtliche Zeugen anhören, um herauszufinden, was an den erhobenen Vorwürfen dran ist. Das ist Teil eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens, und es geht darum, die Sache restlos aufzuklären." Befragt werden nicht nur die verbliebenen Mieter, sondern auch weitere Zeugen, die mit der Sache befasst sind.
Karin Haas, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in der Bezirksversammlung Nord, übt scharfe Kritik am Bezirksamt Nord: "Die SPD zieht sich scheinheilig zurück und versteckt sich hinter Gerichten. Das Bezirksamt hätte viel früher gegen den Leerstand und die mutwillige Zerstörung von Wohnungen in der Hegestraße 46 einschreiten müssen." Olaf Duge, baupolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft, sagt: "Alle schönen Mieterschutzregelungen sind nichts wert, solange sie nicht kontrolliert werden. Ohne Sanktionen werden viele Investoren die Vorschriften ignorieren."