Bis zu 17,4 Millionen Euro müssten von den Bürgschaften gezahlt werden. CDU kritisiert den SPD-Senat. Senat sieht die Probleme als Folge der zögerlichen Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung“.

Hamburg. Das mögliche Aus der Sietas-Werft im Stadtteil Neuenfelde kommt auch die Stadt Hamburg teuer zu stehen. Wie der SPD-Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU antwortet, rechnet er damit, dass von den Bürgschaften der Stadt für das Unternehmen bis zu 17,4 Millionen Euro ausgezahlt werden müssen.

Nachdem Hamburgs älteste Werft (gegründet 1635) infolge der Finanz- und Schifffahrtskrise in Schieflage geraten war und Insolvenz anmelden musste, hatte die Stadt 2011 zwei Bürgschaften über insgesamt 34 Millionen Euro gestellt, die den Betrieb aufrecht erhalten sollten. Den aktuellen Senatsangaben zufolge sind davon bislang 12,3 Millionen Euro abgerufen worden - damit wurde unter anderem der Bau des weltweit modernsten Windkraft-Errichterschiffs "Aeolus" finanziert, das noch diesen Monat ausgeliefert werden soll.

Doch da die Werft bislang keinen Anschlussauftrag hat, steht sie vor dem Aus. Auf die Frage, ob er mit weiteren Zahlungen aus der Bürgschaft rechne, antwortet der Senat daher: "Ja. Aus aktueller Sicht ist mit einer weiteren Inanspruchnahme von bis zu 5,1 Millionen Euro zu rechnen, so dass sich die Gesamtinanspruchnahme auf 17,4 Millionen Euro belaufen kann."

Der Senat sieht die aktuellen Probleme der Sietas-Werft "als Folge der zögerlichen Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung". Daher seien nämlich Investitionen in Offshore-Windparks "und damit auch von der Werftindustrie erwartete Aufträge für die Windparkerrichterschiffe und Serviceschiffe für die Offshore-Windparks ausgeblieben". Die Wirtschaftsbehörde stehe aber "im engen Kontakt mit dem Insolvenzverwalter" und unterstütze die intensiven Bemühungen, Aufträge zu akquirieren und Investoren zu finden. Außerdem setze sich Hamburg bei der Bundesregierung für verlässlichere Rahmenbedingungen für die Branche ein.

Aus Sicht von CDU-Finanzexperte Roland Heintze ist das zu wenig: "Der Steuerzahler muss nun dafür zahlen, dass der Senat die Hände in den Schoß legt. Mal wieder versucht die SPD einen Schuldigen zu suchen, anstatt selbst zu handeln." Die Probleme bei Sietas, der HSH Nordbank als großem Schiffsfinanzierer und der Reederei Hapag Lloyd (bei beiden ist die Stadt größter Eigentümer) hängen aus Heintzes Sicht alle miteinander zusammen: "Wenn Hamburg im maritimen Sektor weiter vorne mitspielen will, muss der Senat hier einen Gang zulegen."