300 Flüchtlinge aus Libyen leben in Hamburg auf der Straße. Sozialsenator Detlef Scheele hat in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu der Lage der Flüchtlinge heftige Kritik einstecken müssen.
Hamburg. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hat in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu der Lage der afrikanischen Flüchtlinge in Hamburg heftige Kritik einstecken müssen. "Seit Mitte April lebt eine große Gruppe von Menschen obdachlos auf der Straße", sagte Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken. Antje Möller (Grüne) kritisierte die "komplette Untätigkeit". Und Martina Kaesbach, Sozialpolitikerin der FDP-Fraktion, warf Scheele vor, dass "erst Flüchtlinge das Rathaus stürmen mussten, bevor der Senat reagiert". Scheele selbst ließ offen, warum es erst jetzt Gespräche unter anderem mit dem Diakonischen Werk darüber gibt, wo die 300 Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden können.
Wie berichtet, waren die Flüchtlinge aus Libyen nach Italien gekommen und dort zunächst in temporären Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen untergebracht worden. Als die EU-Hilfe für sie auslief und die Einrichtungen geschlossen wurden, wollte Italien sie loswerden. So erhielten die Flüchtlinge 500 Euro Prämie von der italienischen Regierung dafür, dass sie die Unterkunft freiwillig verlassen - und wurden zugleich mit Schengenvisa ausgestattet, die es ihnen erlauben, sich drei Monate lang in Schengenländern aufzuhalten. 300 von ihnen sind in Hamburg gestrandet. Sie haben keine Arbeitserlaubnis und kein Recht auf Unterbringung oder Sozialleistungen. Deshalb leben sie auf der Straße. "Und das in einem Industrieland, in dem niemand auf der Straße leben muss", sagte Martina Kaesbach in der Bürgerschaft. Christiane Schneider sprach von einer "Schande für diese Stadt".
Auch Kai Voet van Vormizeele, Innenpolitiker der CDU-Fraktion, forderte eine Unterbringung für die Menschen. "Wir haben die Pflicht, eine kurzfristige humanitäre Lösung zu finden." Zudem müsse Italien klargemacht werden, dass man Flüchtlingen nicht einfach nur Geld in die Hand drücken könne. Vormizeele warnte aber auch davor, den Flüchtlingen ein "Signal zu geben, dass sie hier eine Zukunft haben".
Das hob auch Sozialsenator Scheele hervor. Er warnte erneut davor, "falsche Erwartungen zu wecken". Scheele sagte, dass der Senat bereit sei, den Flüchtlingen eine Unterkunft für "vier bis sechs Wochen" zur Verfügung zu stellen, wenn es eine Bereitschaft zur Rückführung nach Italien oder in die Heimatländer gebe.
(sba)