Hamburg. Der Rückkauf der Stromnetze durch die öffentliche Hand, über den auch in Hamburg intensiv diskutiert wird, macht die Energieversorgung weder sicherer noch ökologischer oder effizienter. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Studie der Unternehmensberatung Putz & Partner.
In Zusammenarbeit mit der Hamburg School of Business Administration (HSBA) haben die Energieexperten der Beratungsfirma in einem "Faktencheck" zehn Ziele der Rekommunalisierung unter die Lupe genommen. In neun Fällen seien die Erwartungen nicht realisierbar. "Wichtigster Grund für das Scheitern sind rechtlich-regulatorische Hindernisse, die den Wünschen vieler Kommunen bei der erfolgreichen Umsetzung unverrückbar im Wege stehen", sagt Stephan Gamm, Energieexperte von Putz & Partner und Mitautor der Studie.
Parallel zur Bundestagswahl am 22. September entscheiden die Hamburger per Volksentscheid über die vollständige Übernahme der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze durch die Stadt. Der SPD-geführte Senat hatte im Frühjahr 2012 für 544 Millionen Euro einen Anteil von 25,1 Prozent von den Energieversorgern Vattenfall und E.on zurückgekauft. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hält mehr für nicht finanzierbar und auch unnötig. Viele Hamburger sehen das offensichtlich anders: In einer repräsentativen Umfrage des Abendblatts sprachen sich Anfang Februar fast zwei Drittel für den kompletten Rückkauf aus, der den Landeshaushalt zusätzlich mit 1,5 Milliarden Euro belasten dürfte.
Die Putz-&-Partner-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Ziel, mit der Rekommunalisierung die Energiewende voranzutreiben, nicht erreichen lässt. "Alle Netzbetreiber sind uneingeschränkt gesetzlich dazu verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien vorrangig anzuschließen und den Strom zu festgelegten Preisen abzunehmen", heißt es. Mit anderen Worten: Es ist egal, wem die Netze gehören und wer sie betreibt, die Energiewende kommt in jedem Fall.
Als "sehr unwahrscheinlich" schätzen die Autoren ein, dass es im Zuge der Rekommunalisierung zu einer Senkung der Strompreise kommt. "Der Anteil des Netzentgelts für das Verteilnetz am gesamten Strompreis ist mit ca. 20 Prozent verhältnismäßig klein", heißt es in dem "Faktencheck". Insofern sei der Hebel zur Kostensenkung gering. Außerdem stiegen "die Aufwendungen für die Ertüchtigung der Netze zur Aufnahme des Stroms aus erneuerbaren Energien, die letztlich auch die Endverbraucher treffen würden".
Die Studie räumt ein, dass sich die Erlöse einer Kommune im Prinzip durch Gewinne aus dem Netzbetrieb steigern lassen. Allerdings müssten zunächst Zinsen und Tilgung der Kredite bedient werden, die zum Kauf der Netze nötig waren. Zudem sei die Höhe der Erlöse durch die Bundesnetzagentur begrenzt. Und: "Höhere Tarifabschlüsse können zu Kostensprüngen führen, die ein Erreichen der ursprünglich geplanten Zielrendite zusätzlich erschweren und unmöglich machen." Eine Gewinnsteigerung sei daher "sehr unwahrscheinlich".
Der "Faktencheck" kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Versorgungsqualität und -sicherheit nicht durch Kommunalisierung der Netze verbessern lässt. "Einerseits weist Deutschland bereits heute eine sehr hohe Versorgungsqualität auf, andererseits zeigen besonders kommunale Unternehmen negative Abweichungen vom bundesweiten Mittelwert des Qualitätsindexes", heißt es in der Studie. Auch bei den weiteren Zielen der Rekommunalisierung - Handeln nach Gemeinwohl statt nach Wirtschaftsinteressen oder höhere Effizienz des Netzbetriebs - kommt die Studie zu einem negativen Ergebnis. Nur die Erwartung, die öffentliche Infrastruktur besser zu steuern, sei unter Umständen zu realisieren.
Energieexperte Gamm schätzt die Situation in Hamburg besonders kritisch ein. "Große städtische Netze sind anfälliger für Störungen und erfordern deshalb mehr Investitionen in Know-how und Technologien", sagte Gamm dem Abendblatt. Der erhöhte Finanzierungsbedarf könnte zu einer Verringerung der Rendite führen. "Langfristig betrachtet, können die Erträge des Hamburger Netzbetreibers nicht seriös ermittelt werden", sagt Gamm.
Hamburg dürfe als Großstadt kein integriertes Stadtwerk gründen, bei dem Netzbetrieb, Stromerzeugung und Stromvertrieb in einer Hand liegen. Der Gesetzgeber sieht stattdessen in Fällen von mehr als 100.000 Kunden eine strikte Entflechtung vor, sodass Synergieeffekte nicht eintreten können. Der Energieexperte sieht außerdem rechtliche Probleme. So sei nicht geklärt, ob die Konzessionsverträge zwischen der Stadt und Vattenfall auch für die Fernwärme gälten. Auch über den endgültigen Preis für den Rückkauf der Netze könnte es zu juristischen Auseinandersetzungen kommen, was in vielen Städten bereits geschehen sei.
Nach Recherchen von Putz & Partner hat es von 2007 bis 2012 in Deutschland rund 170 Übernahmen von Stromnetzen durch kommunale Unternehmen gegeben. Das entspricht einer Quote von fünf Prozent aller neu abgeschlossenen Konzessionsverträge. "Ob vor diesem Hintergrund tatsächlich von einem Trend zur Rekommunalisierung gesprochen werden kann, darf bezweifelt werden", heißt es in der Studie, die Putz & Partner selbst finanziert hat.