Hamburg und die 15 anderen Länder fordern vom Bund 2,2 Milliarden Euro für neue Studienplätze. Seit Monaten laufen die Gespräche.
Hamburg. 15.000, 16.000 oder noch mehr? Wie viele junge Menschen pro Jahr in Hamburg bis 2015 ein Studium aufnehmen können, entscheidet sich nicht allein in Senat und Bürgerschaft. Seit Monaten laufen die Gespräche zwischen den Ländern und dem Bund zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze - bislang ohne Ergebnis. Jetzt geht der Streit in die entscheidende Phase: Am Freitag treffen sich die Wissenschaftsminister und -senatoren mit Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) in Berlin.
Die 16 Länder haben sich auf einen Vorschlag verständigt, der einen weiteren Ausbau der Kapazitäten um 300.000 auf dann 623.000 Plätze für Studienanfänger bundesweit pro Jahr vorsieht. Dafür soll der Bund 2,2 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Nach Informationen des Abendblatts ist Wanka im Prinzip dazu bereit, verlangt aber einen gleich hohen Anteil auch von den Ländern. Und das ist das Problem. Auf Hamburg kämen zusätzliche Ausgaben in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages zu.
Insgesamt muss der Bund nach dem Vorschlag der Länderminister für den Zeitraum von 2007 bis 2015 - die Laufzeit der Hochschulpakte I und II - rund 10,3 Milliarden Euro zur Schaffung neuer Studienplätze bezahlen. Die Länder sind aber lediglich bereit, 9,3 Milliarden Euro beizutragen. Diese Summe ergibt sich aus der Fortschreibung der bisherigen Kostenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Differenz ist im Wesentlichen Sonderzahlungen für die ostdeutschen Länder und die bei Studienanfängern besonders attraktiven Stadtstaaten geschuldet.
Erforderlich sind die zusätzlichen Anstrengungen, weil der Ansturm junger Menschen auf die Universitäten in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen hat und nach Prognosen der Kultusministerkonferenz anhalten wird. Immer mehr Menschen machen Abitur und Berufstätige wechseln häufiger als früher an die Hochschule. Im kommenden Jahr werden außerdem in den bevölkerungsreichsten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern die doppelten Abitur-Jahrgänge die Schulen verlassen.
Ein zusätzliches Problem liegt darin, dass die Studienanfängerzahlen schon jetzt stärker gestiegen sind, als 2011 bei der Vereinbarung des Hochschulpaktes II zugrunde gelegt waren. Wenn es nicht zu einer neuen Bund-Länder-Regelung kommt, wäre das Geld, das bis 2015 reichen sollte, bereits 2014 ausgegeben. In Hamburg ist die Zahl der jährlichen Studienanfänger von 11.800 (2005) über 15.800 (2010) auf 16.900 im Jahr 2012 gestiegen. Für die kommenden Jahre wird für Hamburg kein weiterer Anstieg erwartet.
Auf der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am Freitag bringen Hamburg und Nordrhein-Westfalen außerdem eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ein. Ziel des Gesetzentwurfs, der am 3. Mai in den Bundesrat eingebracht werden soll, ist unter anderem die Abschaffung der Tarifsperre für befristet beschäftigte Hochschullehrer. Außerdem sollen Eltern-, Betreuungs- und Pflegezeiten nicht auf die Dauer der möglichen Befristung angerechnet und eine Mindestlaufzeit der Fristverträge eingeführt werden.