Streitpunkt NPD-Verbotsverfahren. Hamburgs Innensenator Neumann hatte der FDP vorgeworfen, sie verabschiede sich vom Rechtsstaat.

Hamburg. Das von den Bundesländern vorangetriebene NPD-Verbotsverfahren hat für einen Eklat in der Bürgerschaft gesorgt. Am Ende einer hitzigen Aktuellen Stunde sagte FDP-Fraktionschefin Katja Suding zu Innensenator Michael Neumann (SPD): "Ganz ehrlich, ich schäme mich für Sie."

Was war passiert? Nachdem der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler die Ablehnung des Verbots mit dem Satz "Dummheit kann man nicht verbieten" begründet hatte, warf Neumann der FDP vor, sie verabschiede sich vom Rechtsstaat - was nun Suding mächtig aufregte. Antje Möller (Grüne) nahm Neumann in Schutz: "Der Senator hat nichts gesagt, wofür er sich entschuldigen müsste."