Luftverkehr

Offizielles Aus für Flughafen Kaltenkirchen

Norddeutsche Bundesländer arbeiten unter der Führung Hamburgs an dem ersten gemeinsamen Luftverkehrskonzept seit 18 Jahren.

Hamburg. Die Pläne für einen Großflughafen Kaltenkirchen werden nun endgültig begraben. "Das Projekt (...) soll nicht mehr weiterverfolgt werden", heißt es in einem Entwurf für ein neues "Norddeutsches Luftverkehrskonzept" der zuständigen Behörden und Ministerien aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Das 37 Seiten umfassende Papier, das dem Abendblatt vorliegt, muss noch von den fünf Landesregierungen beschlossen werden und seinen Weg durch die Länderparlamente gehen. Es soll in diesem Jahr in Kraft treten. Es wäre dann die erste gemeinsame luftverkehrspolitische Positionsbestimmung der Nordländer seit dem Jahr 1995.

Eigentlich hatten sich Hamburg und Schleswig-Holstein schon vor 30 Jahren darauf verständigt, dass der Großflughafen in Kaltenkirchen keine Zukunft mehr hat. Doch immer wieder haben sich in den vergangenen Jahrzehnten Vertreter verschiedener Regierungen dafür ausgesprochen, alle Optionen offenzuhalten. So sagte etwa damalige Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) im Oktober 2003: "Der Flughafen in Kaltenkirchen kommt."

Aus dem Entwurf, den die Hamburger Verkehrsbehörde federführend formuliert hat, geht weiter hervor, dass die Flächen, die für den Ausbau des Flughafens gekauft wurden, nicht veräußert werden sollen. Es handelt sich um 2200 Hektar, einer Fläche, die gut 3000 Fußballfeldern entspricht. Die Fläche gehört der städtischen Flughafen GmbH, an der der Baukonzern Hochtief zu 49 Prozent beteiligt ist. Als Grund für die Empfehlung gibt die Verkehrsbehörde an, dass der aktuelle Marktpreis der Grundstücke unterhalb des Anschaffungspreises liege.

Der Entwurf zielt darauf ab, die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder in der Luftverkehrspolitik zu verbessern. Deren Interessen sollen auf der Bundes- und europäischen Ebene gestärkt werden, heißt es darin. Es müsse "eine möglichst länderübergreifend abgestimmte Luftverkehrspolitik für den gesamten norddeutschen Wirtschaftsraum im Mittelpunkt stehen". Konkret geht es um die Zusammenarbeit der drei internationalen Verkehrsflughäfen Hamburg, Bremen und Hannover sowie den fünf Regionalflughäfen Lübeck-Blankensee, Sylt, Rostock-Laage, Schwerin-Parchim und Braunschweig-Wolfsburg. "Der norddeutsche Luftverkehrsstandort muss sich insgesamt weiterentwickeln. Die fünf Länder sind sich dabei bewusst, dass in einem sich weiterentwickelnden Europa und in einer international ausgerichteten Branche wie dem Luftverkehr nur gemeinsames Handeln nachhaltigen Erfolg bringt", sagt Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) zum Luftverkehrskonzept. "Mit dieser Überzeugung werden wir am Ende dieses Prozesses ein Konzept vorlegen, dass unsere Zukunft im Blick hat."

Eine der zentralen Forderungen der Verfasser des Entwurfs ist die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Diese wird pro Fluggast erhoben und beträgt je nach Flugstrecke acht bis 45 Euro. "Allein die Flughäfen Hannover und Hamburg verlieren jährlich jeweils circa 200.000 Passagiere durch die Einführung der Luftverkehrssteuer", heißt es in dem Papier. Für Hamburg bedeute dies, dass diese Passagiere entweder zum dänischen Flughafen Billund abgewandert seien, auf ein anderes Verkehrsmittel ausgewichen oder ihre Reise erst gar nicht angetreten hätten. Jan Balcke, Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion, unterstützt die Abschaffung und kündigte an, die genauen Auswirkungen der Steuer für den Standort Hamburg durch eine Kleine Anfrage auflisten lassen zu wollen.

Vorrang vor einem Neubau habe zudem die Ausschöpfung vorhandener Kapazitäten. Diese würden in Hamburg, Bremen und Hannover noch bis zum Jahr 2030 ausreichend vorhanden sein, heißt es in dem Papier. Lübeck und Rostock könnten langfristig als Reserve in Betracht kommen. Weiterhin unterstützen die norddeutschen Länder die Anwerbung von zusätzlichen Direktverbindungen zu europäischen und außereuropäischen Zielen. Als besonders wichtig erachten die Verfasser, dass die Betriebszeiten der Flughäfen nicht verändert werden. Nachtflugmöglichkeiten wie in Hannover müssten unberührt bleiben. "Die Betriebszeiten dürfen sich nicht verkürzen", fordert auch Jan Balcke.

In einem Punkt aber widersprach Balcke dem Entwurf. Darin heißt es weiter, dass Luftverkehrsinfrastruktur Teil der "öffentlichen Daseinsvorsorge" sei. So sei auch etwa der Betrieb des defizitären Lübecker Flughafens sinnvoll. "Daseinsvorsorge muss der Steuerzahler tragen", sagt Balcke. Die Flughäfen müssten sich wirtschaftlich rechnen, fordert der SPD-Politiker. "Wenn sich die Flughäfen in Lübeck, Rostock und Schwerin nicht selbst finanzierten, dann muss man sie hinterfragen." Im Zweifel müssten die Passagiere eben nach Hamburg und Berlin ausweichen.

Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, forderte am Mittwoch, den Flughafen als Option zu erhalten. Norddeutschland brauche einen leistungsstarken Flughafen, der den Anforderungen des steigenden Passagieraufkommens sowie den steigenden logistischen und wirtschaftlichen Erfordernissen gerecht werde. „Dauerhaft wird dies am Flughafen Fuhlsbüttel alleine nicht realisierbar sein, da der Schutz der Anwohner vor Lärm und Schadstoffbelastungen nicht vernachlässigt werden darf“, sagt Hesse. Wie berichtet sieht ein Entwurf eines gemeinsamen Luftverkehrskonzeptes der fünf Nordländer ein endgültiges Aus für das vor gut 50 Jahren angestoßene Großprojekt in Kaltenkirchen vor. „Es wäre geradezu töricht, irgendwann in eine Abhängigkeit von Flughafenbetreibern zu kommen und dann eventuell sogar die Betriebszeiten in Fuhlsbüttel hinterfragen zu müssen“, so Hesse weiter. Das Luftverkehrskonzept für Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern entsteht derzeit unter der Federführung der Hansestadt und soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.