Schifffahrt

Nord-Ostsee-Kanal - Kritik von allen Seiten an Ramsauer

14 Tage wird Notreparatur der Schleusenkammern in Brunsbüttel dauern. Haushaltsausschuss fordert Verkehrsminister auf, zügig zu handeln.

Hamburg/Berlin. Nach der Teilsperrung des Nord-Ostsee-Kanals hat der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) scharf kritisiert. Am Rande des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags sprach Kahrs von "einer Katastrophe für Hamburg". Die Sperrung führe dazu, dass die internationalen Schifffahrtslinien ihre Verkehre aus Norddeutschland und Hamburg abzöge. "Und dann kommen die auch nicht so schnell wieder zurück", sagte Kahrs vor dem Hintergrund, dass das Bundesverkehrsministerium angekündigt hatte, dieser Zustand werde in den kommenden sieben Jahren häufiger zu erleben sein.

Wie berichtet ist der Nord-Ostsee-Kanal seit Donnerstag vergangener Woche für größere Schiffe gesperrt. Grund: Die beiden großen Schleusenkammern in Brunsbüttel sind derart marode, dass nur eine Notreparatur helfen kann. 14 Tage wird sie dauern, derzeit wird dort rund um die Uhr gearbeitet. In dieser Zeit müssen Schiffe, die länger als 125 Meter sind, eine 900 Kilometer langen Fahrt durch den Skagerrak machen, um zum Ziel zu kommen. Zwei Drittel der Ladung, die normalerweise auf dem Kanal transportiert wird, nehmen derzeit diesen Umweg. Der fast 100 Jahre alte künstliche Wasserweg ist schon seit Langem sanierungsbedürftig.

Für den Neubau einer weiteren Kammer in Brunsbüttel sind 300 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Der Bundesverkehrsminister hatte kurz vor der Landtagswahl im Mai vergangenen Jahres mit einem ersten Spatenstich in Brunsbüttel das Startsignal zum Baubeginn gegeben. Doch danach war nichts mehr geschehen.

Die Koalitionsfraktionen setzten am Donnerstag den eigenen Minister mit einem Antrag im Haushaltsausschuss unter Druck. Darin fordern CDU/CSU und FDP die Bundesregierung auf, die Ausschreibung für den Neubau der Schleuse "unverzüglich, d. h. spätestens im April 2013, vorzunehmen". Außerdem soll der Bau dann "so zügig wie möglich vorangetrieben" werden. Bei den Haushältern der Koalitionsparteien war Verärgerung über Ramsauer spürbar. Der hatte zuletzt den Ausschuss aufgefordert, weitere 60 Millionen Euro für die Schleuse bereitzustellen. "300 Millionen Euro sind da, damit kann der Bau beginnen", sagte Norbert Brackmann (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Lauenburg. "Wenn er später mehr braucht, werden wir das bewilligen." Bedeutet das, dass der Ausschuss die Nase voll hat von Ramsauers zögerlichem Verhalten in Sachen Nord-Ostsee-Kanal? Brackmann: "Exakt so ist es."

Mit dem Antrag, den die SPD unterstützt, trage die CDU Minister Ramsauer "zum Sieg", sagte Kahrs. Zu dem jetzigen Zustand des Kanals hätte es niemals kommen dürfen. Noch unter dem damaligen SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee seien 270 Millionen Euro für den Nord-Ostsee-Kanal zur Verfügung gestellt worden. "Und als Ramsauer Verkehrminister geworden ist, hat der das Geld nach Bayern abgezogen und für Ortsumgehungen verbraten." Ab jetzt müsse für den Norden gehandelt werden.