Hohe Mieten machen der Stadt Schwierigkeiten

Ausgaben steigen 2013 auf rund 200 Millionen Euro - CDU fordert Sparkurs

Hamburg . Die Stadt wird in diesem Jahr rund 200 Millionen Euro Miete für die von ihren Mitarbeitern benutzten Räume bezahlen müssen. Das hat eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Roland Heintze, jetzt ergeben. Allein 137 Millionen Euro entfallen auf die Behörden und die sieben Bezirksämter. Der Rest der Mieten wird für Landesbetriebe und städtische Unternehmen fällig. Noch mehr als über die Gesamtsumme macht sich Heintze Sorgen über die Steigerungsraten. Im Vergleich der Jahre 2011 und 2012 waren die Mieten um 3,7 Prozent gestiegen. "Das ist inakzeptabel", findet Heintze. Vom vergangenen auf dieses Jahr sollen die Mieten erneut um weitere 1,9 Prozent steigen. Allerdings ist das bislang nur eine Schätzung des Senats. Sollte der Trend des vergangenen Jahres anhalten, könnte es deutlich höhere Kostenzuwächse geben. Doch selbst der günstigste Fall von 1,9 Prozent würde für die Stadt zu einem schwerwiegenden Problem. Der Senat hat sich selbst das Ziel gesetzt, die Ausgaben der Stadt insgesamt nur um 0,88 Prozent anwachsen zu lassen. "Was bei den Mieten mehr ausgegeben wird, muss an anderer Stelle gespart werden", so Heintze. Die Rechnung sei sehr einfach. Jede Million Euro mehr für Büros würde an einer anderen Stelle fehlen - und wenn nicht, könnte sie zur Haushaltskonsolidierung eingespart werden.

"Die Mietausgaben steigen zu stark an", findet Heintze. Die Entwicklung der Mietausgaben sei ein guter Indikator, ob Hamburg seine Büroflächen ausgeweitet habe beziehungsweise ob die Stadt sie effizient nutze. Durch ein effizienteres Management könnte durchaus Steuergeld gespart werden. "Da aber auch dieses Jahr wieder fast 800 Vollzeitkräfte in der Verwaltung aufgebaut wurden, führt das zu immer mehr Raumbedarf." Aus Heintzes Sicht lasse der Senat sein Versprechen von der soliden Haushaltsführung uneingelöst. Die CDU-Fraktion fordert daher, dass der Senat die Standorte der Behörden und Diensträume dahingehend überprüft, "ob man wirklich jeden Standort braucht, den man hat".

"Ja, der Bestand an Büroflächen ist viel zu hoch", bestätigt Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde. "Diesen hat der Senat als eine von vielen Altlasten von Schwarz-Grün übernommen." Seit Amtsantritt bemühe sich der Senat, die Zahl der Büros zu verkleinern, zum Beispiel durch Aufgabe ganzer Standorte wie bei Flächen der Finanzbehörde am Rödingsmarkt, durch eine Konzentration von Behörden an einem Standort, wie es für die Umweltbehörde geplant ist, oder durch den Umzug in günstigere Gebäude. Dieser Prozess werde kontinuierlich fortgeführt.

Nach zwei Jahren an der Regierung könne die SPD nicht immer noch versuchen, alles auf den Vorgängersenat zu schieben, hält CDU-Politiker Roland Heintze dagegen. Der Senat nutze die ihm gegebenen Spielräume nicht, da liege der Fehler. Heintze kündigte an, seine Fraktion werde die Mietentwicklung in Zukunft kritisch im Auge behalten.