Umweltsenatorin Jutta Blankau: “Wasser ist ein Allgemeingut. Es muss jederzeit und für jeden in guter Qualität zugänglich sein.“

Hamburg. Die Bürgerschaft hat sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit gegen eine mögliche Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. "Wasser ist das wichtigste Lebensmittel und muss Teil der Daseinsvorsorge bleiben", sagte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal. "Wir wollen nicht, dass es zum Spekulationsobjekt von Großkonzernen wird."

Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission, die Vergabe von Konzessionen, zum Beispiel für die Wasserversorgung, unter das Vergaberecht zu stellen - dann müssten sie europaweit ausgeschrieben werden. Allerdings wären davon vorerst nur Kommunen betroffen, die bereits Teile der Wasserversorgung privatisiert haben - das ist in Hamburg nicht der Fall.

Nach Meinung von Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) sollte das auch so bleiben: "Wasser ist ein Allgemeingut. Es muss jederzeit und für jeden in guter Qualität zugänglich sein", sagte sie anlässlich der Bürgerschaftsdebatte, an der sie aber nicht selbst teilnahm. Ähnlich hatte sich kürzlich die neue Chefin von Hamburg Wasser, Natalie Leroy, im Abendblatt geäußert, obwohl - oder gerade weil - sie vom teilprivatisierten Berliner Wasserversorger Veolia kommt. In der Hauptstadt waren die Wasserpreise stark gestiegen.

Zustimmung kam von CDU, Grünen und Linkspartei. "Wasser darf keine Handelsware werden", sagte Fraktionsvize Roland Heintze. Lediglich die FDP lehnte den Antrag ab. "Polemik pur", nannte Thomas-Sönke Kluth die Kritik an der EU. Es gehe lediglich um "den Wettbewerb um das beste Angebot". Den könnten ja auch öffentliche Anbieter gewinnen.