Aus Protest hatten Bürgerschaftsabgeordnete Sitzung verlassen und nicht mehr an Abstimmung über Gefängnisreform teilgenommen.

Hamburg. Von "Halsstarrigkeit" und "Angst vor der Wahrheit" der SPD spricht die Opposition. In einer gemeinsamen Erklärung reagieren Vertreter von CDU, Grünen, FDP und Linke auf die Haltung der Sozialdemokraten in der Sitzung des Justizausschusses am vergangenen Freitag. Aus Protest hatten Bürgerschaftsabgeordnete die Sitzung verlassen und nicht mehr an einer Abstimmung über die Gefängnisreform teilgenommen.

Nach dem Willen des SPD-geführten Senats sollen die rund 100 auf Hahnöfersand inhaftierten Frauen in den Hochsicherheitstrakt Billwerder verlegt werden, um Kosten zu sparen. In der Billwerder Einrichtung sind bisher ausschließlich rund 650 Männer inhaftiert. CDU, Grüne, FDP und Linke in der Bürgerschaft hatten die geplante Verlegung mehrfach kritisiert, weil damit eine "bewährte Struktur" im Strafvollzug ohne Not zerschlagen werde. Auch von den weiblichen Häftlingen waren Sorgen geäußert worden, sie befürchten bei einer gemeinsamen Unterbringung Pöbeleien und Belästigungen und hatten jetzt ihre Befürchtungen in Briefen an die Politik dargelegt.

Mit einer mittlerweile zweiten öffentlichen Anhörung sollten diese Ängste der Frauen nach Forderung der Oppositionsparteien noch einmal direkt zur Sprache kommen. Dies sei aber von der SPD-Mehrheit im Justizausschuss mit Verweis auf die Geschäftsordnung abgelehnt worden - weshalb die Oppositionsparteien nicht mehr an der Sitzung teilnehmen wollten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, Grünen, FDP und Linken.

Die SPD argumentiert indes, dass mittlerweile alle Bedenken aufgegriffen worden seien und es Schutzvorkehrungen für die Frauen geben werde. Selten sei eine Reform so breit beraten worden, sagte der justizpolitische Sprecher der SPD, Urs Tabbert: "Die Reform ist jetzt klar entscheidungsreif."

Als nächstes Gremium der Bürgerschaft wird sich mit dem Thema nun deren Haushaltsausschuss beschäftigen, der am 8. Februar zusammenkommt. Hintergrund der erhofften Einsparung bei der Gefängnisreform ist ein Neubau in der Haftanstalt Billwerder vor zehn Jahren. Ex-CDU-Justizsenator Roger Kusch hatte das Haus mit 800 Haftplätzen (statt 400) durchgesetzt. Seinerzeit zeichnete sich aber schon ein Rückgang der Gefangenenzahlen an. Heute gibt es 3100 Haftplätze in Hamburg, aber nur 1700 Gefangene.