Altstadt. Hamburg soll die Möglichkeit, Mieterhöhungen schon bei 15 Prozent (statt bisher 20 Prozent in drei Jahren) zu kappen, nicht sofort nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes nutzen. Das hat die Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD beschlossen. Stattdessen wird die Behörde von Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) prüfen, welche Folgen die Einführung einer flächendeckenden Kappungsgrenze hätte, und die SPD will Gespräche mit der Wohnungswirtschaft führen. Erst dann soll entschieden werden, ob die niedrigere Mietenkappung in allen Hamburger Stadtteilen eingeführt wird, oder ob bestimmte Quartiere ausgenommen werden.

Dafür erntete die SPD die geballte Kritik der Opposition. Aus ihrer Sicht gibt es keinen Grund, die neuen Spielräume nicht umgehend auszunutzen. Die Haltung der SPD sei eine unverständliche Verzögerungstaktik, die zulasten der Hamburger Mieterinnen und Mieter gehe. Die SPD könne nicht auf der einen Seite mit Bundesratsinitiativen so tun, als sei sie die "Mieterpartei", sagt die Linke Heike Sudmann, und dann auf der anderen Seite Verbesserungen für Mieter auf die lange Bank schieben. Senatorin Blankau hingegen sprach von einer verantwortungsvollen Politik ohne Schnellschüsse.

(juve)