Bürgerschaft

CDU lehnt striktes Nein zu Verträgen mit Muslimen ab

Nach einer zweieinhalbstündigen Diskussion sprachen sich 14 Abgeordnete für den moderaten Vorschlag von Wersich aus.

Hamburg. CDU-Bürgerschafts-Fraktionschef Dietrich Wersich hat sich im Streit um die Position der CDU zu den Verträgen mit den muslimischen Verbänden durchgesetzt: Nach einer zweieinhalbstündigen Diskussion im Rathaus sprachen sich 14 Abgeordnete für den moderaten Vorschlag von Wersich aus, im Prinzip den vom SPD-Senat ausgehandelten Verträgen zuzustimmen. Drei Abgeordnete votierten dagegen, immerhin sechs enthielten sich.

In einer gemeinsamen Sitzung der Fraktion und des CDU-Landesvorstands war es auch um das Gegenpapier des Abgeordneten Nikolaus Haufler gegangen. Haufler wollte erreichen, dass der Vertrag mit dem muslimischen Verband der Schura nicht unterzeichnet wird, weil unter ihrem Dach auch verfassungsfeindliche Gruppierungen wie Milli Görüs organisiert sind. Sollte es dafür keine Mehrheit in der Bürgerschaft geben, verlangte Haufler ein Nein der Union zu allen Verträgen.

Doch diese Position setzte sich nicht durch. Im Landesvorstand votierten elf Christdemokraten für das Wersich-Papier - bei drei Enthaltungen ohne Gegenstimmen. "Ich finde gut, dass es jetzt eine klare Position von Fraktion und Landesvorstand in dieser Frage gibt", sagte Parteichef Marcus Weinberg nach dem Treffen.

Wersich soll jetzt Verhandlungen mit den anderen Fraktionen über einen Entschließungsantrag der CDU für die Bürgerschaft aufnehmen. Darin fordert die Union ein klares Bekenntnis gegen das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst. Je nachdem, wie die Gespräche ausgehen, will die Fraktion dann über Zustimmung oder Ablehnung der Verträge entscheiden. Denkbar ist auch, dass die Abstimmung freigegeben wird.

Zuvor hatte Walter Scheuerl, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion, bereits erklärt, dass er in jedem Fall gegen die Annahme der Verträge stimmen werde. "Die von Herrn Scholz unterzeichneten Verträge sind für die weltoffenen, modernen Muslime ohne jeden Nutzen", schrieb der Rechtsanwalt per E-Mail an seine Fraktionskollegen. Die Union solle sich nicht dafür hergeben, Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dabei zu unterstützen, "unbestimmte Verträge in der bloßen Hoffnung oder Erwartung zu unterzeichnen, die jeweils andere Partei werde sie in einer angenehmen Weise erfüllen".