CDU sieht Bürgermeister in Dilemma: “Jede Entscheidung hätte negative Folgen“

Hamburg. Der Reeder Nikolaus W. Schües hat für seine Rede vor dem Freundeskreis Elbphilharmonie Lob von der Opposition geerntet. "Der öffentliche Druck und die Zuspitzung durch Herrn Schües kann Ergebnisse forcieren", sagte CDU-Bürgerschafts-Fraktionschef Dietrich Wersich.

Der CDU-Politiker sieht Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) beim Thema Elbphilharmonie als "Mann in einem Dilemma". Egal, wie er sich entscheide, ob er dem Baukonzern Hochtief kündige oder es doch zu einer weiteren Zusammenarbeit kommt - beide Wege hätten "negative Folgen". Zu viel Zeit sei bereits verstrichen. "Das Elend zieht sich immer länger hin", sagte Wersich. Schües hatte Scholz unter anderem aufgefordert, endlich zu handeln.

Katja Suding, Fraktionsvorsitzende der FDP, räumte ein, dass der Bürgermeister nicht alle Details im Rahmen seiner Verhandlungen mit Hochtief offenlegen könne. "Jedoch haben wir, die Parlamentarier, und auch die Spender wie Herr Schües, ein berechtigtes Interesse daran, dass Herr Scholz handelt." In der Vergangenheit sei ein Ultimatum nach dem anderen verstrichen, jedoch sei es nie zu einer Einigung gekommen. "Es ist zwar schön, dass Herr Scholz bestrebt ist, bis Weihnachten eine Entscheidung treffen zu wollen - jedoch gebe ich mit Blick auf die Vergangenheit nicht viel darauf", sagte Suding. Zudem wundere sie sich, dass Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) im Haushaltsausschuss am gleichen Abend kein konkretes Datum für eine Entscheidung genannt habe.

Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan hat Verständnis für den Unmut der privaten Spender. "Beim Thema Elbphilharmonie ist der Senat so verschlossen wie eine Auster", sagte Kerstan. "Weniger Transparenz ist eigentlich unmöglich." Scholz müsse endlich aufhören, nur Durchhalteparolen zu verkünden. "Das kennen wir bereits. Dreimal gab es schon vermeintliche Erfolgsmeldungen. Fakt ist aber: Wir haben immer noch einen Baustopp."

Unterstützung erhielt Scholz von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. "Ich verstehe, dass der Freundeskreis Elbphilharmonie ungeduldig ist, das sind wir ja alle. Und natürlich hat der Freundeskreis das Recht, Erwartungen zu äußern", sagte der SPD-Politiker. "Allerdings kann das nicht dazu führen, dass der Bürgermeister alle Karten auf den Tisch legt und erklärt, er werde das Problem mit einem großen Scheck zulasten der Steuerzahler lösen."

Irene Schulte-Hillen vom Freundeskreis Elbphilharmonie, die die Reden von Schües und Scholz gehört hatte, war begeistert. "Ich bin unglaublich dankbar, dass Nikolaus Schües den Kreis dafür genutzt hat, seine eigene Überzeugung so engagiert kundzutun. Er ist ein Macher, er stimmt sich vielleicht nicht mit jedem ab, um so etwas zu sagen", sagte Schulte-Hillen. "Olaf Scholz hat schlagfertig und ehrlich reagiert." Zu Beginn der konfrontativen Rede von Schües hätten "alle so ein bisschen gezuckt". Die Ratlosigkeit des Freundeskreises sei auf den Tisch gekommen, die Argumente und Empfindlichkeiten benannt worden. "Und jetzt wissen wir: Vor Weihnachten will Scholz Klarheit schaffen", sagte Schulte-Hillen.