20 Prozent weniger Geld für Behörde. “Stadt wird vom Vorreiter zum Bremser“
Hamburg. "Das Ressort der schwächsten Senatorin ist zum Spar-Steinbruch des Senats geworden." Dieses harte Urteil fällt Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, über Jutta Blankau (SPD) und ihr Haus, die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Der Grund: Der Etat der Behörde wird im Rahmen des Doppelhaushalts 2013/14 um fast 20 Prozent gekürzt. Für Kerstan ist dies ein Zeichen dafür, dass der Senat ganz deutlich kein Interesse an Umwelt-, Natur und Klimaschutz habe - und dies unter "dem Deckmantel von Sparmaßnahmen" verkaufe.
Konkret nennt Kerstan folgende Kürzungen im Zuständigkeitsbereich der Behörde: Das Programm für nachhaltige Stadtentwicklung wird um bis zu 70 Prozent eingedampft, der Posten Energieeinsparungen und Wassereinsparungen in öffentlichen Gebäuden gestrichen. Besonders scharf kritisiert Kerstan den Umgang der Senatorin mit den Klimaschutzzielen der Stadt. So gaben Vertreter des Senats in einer Stellungnahme des Umweltausschusses an den Haushaltsausschuss in der Sitzung vom 23. August an, dass das Ziel, den CO2-Ausstoß in der Stadt im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, zwar anzustreben sei. Dennoch sei die Wahrscheinlichkeit, das Ziel zu erreichen, eher gering. "Ein Totalausfall", meint Kerstan.
Symbolisch könne man aus Tatsachen wie der Abschaffung von Hybrid-Dienstwagen der grünen Senatsmitglieder aus der vergangenen Legislaturperiode und dem Entzug der Betriebserlaubnis des Solarboots "Solaris" für die Alster sehen, wie die Behörde solche Vorstöße bewertet. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende kritisiert zudem, dass es eine Trennung zwischen Umwelt- und Verkehrsbehörde gibt, weil "die drängendsten Umweltprobleme der Stadt, Lärm und Luftverschmutzung, nur mit einschneidenden Maßnahmen im Verkehrsbereich zu lösen sind".
In der Umweltbehörde heißt es, das Haus leiste mit den Kürzungen seinen Teil zur Konsolidierung des Haushalts. Man wolle im Senat Steuergeld im Klimaschutz künftig gezielt dort einsetzen, wo die größte Wirksamkeit erreicht werden könne. Das Klimaschutzziel einer CO2-Reduktion um 40 Prozent bis 2020 gelte nach wie vor.
Der Grünen-Politiker zieht dennoch das Fazit: "Bei Amtsantritt der SPD-Alleinregierung war die Stadt Umwelthauptstadt und international beachteter Vorreiter", sagt Kerstan. "Nach anderthalb Jahren Amtszeit von Frau Blankau ist die Stadt jetzt zum umweltpolitischen Bremser geworden." Deutlich sehen könne man dies an der Tatsache, dass heute noch keine Pläne bestünden, wie es nach der Internationalen Gartenschau 2013 in Wilhelmsburg weitergehen werde.
(lf)