Hamburg. Die Bürgerschaft hat sich gestern mit einer ganzen Reihe weiterer Themen beschäftigt.

Attacke auf Nazi-Opfer: Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) hat ihr "tiefes Bedauern" über die Vorfälle bei einer Gedenkfeier für Zwangsarbeiter im Dritten Reich ausgesprochen. Dabei hatte vergangene Woche in Bergedorf ein Rechtsradikaler ehemalige Zwangsarbeiter aus Polen mit Reizgas attackiert. Die Abgeordneten seien entsetzt über diese Tat, sagte Veit. "Sie beschämt uns, und unser Mitgefühl gilt unseren polnischen Gästen."

Volksabstimmungen: Die Bürgerschaft hat einstimmig die Änderung des Gesetzes über Volksabstimmungen beschlossen. Künftig kann das Ergebnis eines Volksentscheids nicht mehr von Senat oder Bürgerschaft übergangen werden, ohne dass erneut das Volk befragt wird. Außerdem muss der Senat bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer Volksinitiative schon vor Beginn der Unterschriftensammlung das Verfassungsgericht anrufen.

Neue Mitte Altona: Die Bürgerschaft hat mit großer Mehrheit den Masterplan zum Bau der Neuen Mitte in Altona verabschiedet. Dort sollen insgesamt 3500 neue Wohnungen gebaut werden, das Projekt gilt als größtes Stadtentwicklungsareal in Hamburg nach der HafenCity. FDP und GAL kritisierten allerdings den Beschluss: Die Liberalen vermissten einen "Plan B", falls die Bahn ihren Bahnhof in Altona nicht verlagern sollte und dann weit weniger Flächen zum Bauen bereitstünden. Die Linke verlangte einen höheren Anteil von Sozialwohnungen. Geplant ist ein Anteil von einem Drittel. Zudem kritisierte die Linken-Politikerin Heike Sudmann, dass bisherige Vereinbarungen mit Investoren, etwa zum Bau von Sozialwohnungen, viel zu vage seien: "Die Stadt hat sich hier über den Tisch ziehen lassen".

Bis zum Frühjahr 2013 will der Senat nun mit Eigentümern und Investoren konkrete städtebauliche Verträge abschließen, bei denen es unter anderem um eine Beteiligung an den Erschließungskosten geht. Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) versicherte dazu, dass Hamburg von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen werde, sollte es bei den Verhandlungen zu keinem positiven Ergebnis kommen. Zur Kritik der Linken sagte sie: "Wir wollen keine Quartiere mit 100 Prozent Sozialwohnungen mehr, wir brauchen eine gute Mischung." -

Occupy-Camp: Ein Antrag der CDU, gegenüber den Globalisierungskritikern auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz eine extrem harte Linie zu fahren, wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Die CDU wollte das Zeltcamp räumen lassen, wenn die jungen Leute nicht spätestens am 1. Oktober abgezogen sind - obwohl sie das angekündigt haben -, wollte ihnen die Rückkehr verbieten und auch jeden anderen Platz, den die Occupy-Bewegung belegt, sofort räumen lassen. "Damit provozieren Sie nur eine Eskalation", sagte Jan-Hinrich Fock (SPD). Es gebe mit den Zeltbewohnern überhaupt keine Probleme. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich störte das nicht: "Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn die CDU die Partei ist, die für Recht und Ordnung steht."