Hamburg. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert das Finanzrahmengesetz, das der SPD-Senat kommenden Dienstag beschließen will. "Die Stadt muss investieren in Bildung und Erziehung, Forschung, Infrastruktur, Nahverkehr, Kultur, Sicherheit, Wohnungsbau und nicht zuletzt in soziale Stabilität", sagte Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund. Wenn der Senat seine Ausgaben eng begrenze, werde aber immer weniger investiert. "Das stärkt die Stadt nicht, es schwächt sie mittelfristig." Grund forderte daher, dass die Stadt ihre Einnahmen erhöhen müsse, zum Beispiel über eine stärkere Belastung von Vermögenden.

Wie das Abendblatt berichtet hatte, will der Senat mit dem neuen Gesetz Ausgabeobergrenzen für die Jahre 2013 bis 2020 festlegen. Will ein Senat mehr ausgeben, muss die Bürgerschaft vorher das Gesetz ändern.

CDU-Finanzexperte Roland Heintze begrüßte das Finanzrahmengesetz zwar im Grundsatz. Wie Grüne und FDP kritisierte er jedoch die "Hintertür", wonach überplanmäßige Einnahmen auch zu höheren Ausgaben führen dürfen. "Das ist ein gefährlicher Strickfehler" so Heintze. Wenn mehr Geld in die Kassen komme als geplant, müsse das genutzt werden, um die Schuldenbremse früher als 2019 zu erreichen oder - im nächsten Schritt - um Altschulden zu tilgen.