Das stärke heimische Unternehmen, sagt CDU-Mittelstandspolitiker. Er fordert den Senat auf, die auslaufende Regelung zu verlängern.

Hamburg. Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft setzt sich dafür ein, dass der Senat die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen bei einer Million Euro lässt. Bis zu dieser Summe müssen Aufträge der Stadt nicht europaweit ausgeschrieben werden. Das stärke heimische Unternehmen, sagt CDU-Mittelstandsexperte Hjalmar Stemmann. Die vor drei Jahren vorgenommene Anhebung der Grenze von 250.000 auf eine Million Euro habe sich bewährt: "Steuergelder bleiben viel eher in Hamburg und der Metropolregion, anstatt durch eine EU-weite Vergabe fremde Großkonzerne zu finanzieren." Außerdem biete eine mittelstandsorientierte Vergabe Schutz vor Lohndumping. Stemmann fordert den SPD-Senat daher in einem Antrag auf, die am 31. Dezember auslaufende Regelung zu verlängern. Dass der Senat bis Ende des Jahres den Erfolg der Maßnahme überprüfen will, sei deutlich zu lang - dann bestehe die Gefahr, dass die Regel ausläuft, bevor die Untersuchung vorliegt. Die Bürgerschaft hat den Antrag der CDU zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.