Senat legt erstmals Rahmenplan vor: Was wann wo gebaut wird und was es kosten wird. Opposition kritisiert Benachteiligung der Gymnasien
Hamburg. Politiker, die so viel Geld zur Verfügung haben, dass sie kaum wissen, wie sie das alles ausgeben sollen - und das auch noch zugeben -, sind in etwa so häufig anzutreffen wie Pinguine in der Wüste. Ties Rabe ist derzeit so ein "Pinguin", und das ist ihm durchaus bewusst. "Eigentlich ist das ja ein lustiges Problem für einen Senator", räumte der SPD-Politiker gestern ein.
Folgendes "Problem" muss er lösen: Vier Milliarden Euro müssten in die Hamburger Schulen investiert werden, für immerhin zwei Milliarden Euro bis 2019 hat Rabe vom Senat grünes Licht - aber Schulbau Hamburg, die 2009 eigens zu diesem Zweck gegründete Behörde, war aufgrund von Organisationsproblemen bislang schlicht nicht in der Lage, so ein Volumen auch zu verbauen. So wurden 2011 von den zur Verfügung stehenden 97 Millionen Euro nur knapp 62 Millionen Euro ausgegeben - was zu massiver Kritik der Opposition führte, außerdem wurde die Schulbauleitung ausgetauscht.
Der neue Chef heißt Ewald Rowohlt, war vorher Geschäftsführer der Saga-Tochter GWG Gewerbe, die Erfahrung mit großen Schulbauprojekten hat. Gestern saß Rowohlt neben Ties Rabe, um zu erklären, wie alles besser werden soll - mit einem Rahmenplan. In diesem mehr als 100 Seiten starken Papier sind erstmals alle rund 400 allgemeinbildenden Schulen aufgeführt, welche Maßnahmen dort nötig sind, wann sie ausgeführt werden sollen und was das jeweils kostet. "Der Rahmenplan gibt den Schulen und uns eine klare Perspektive", sagte Rowohlt.
Teilweise sind die Angaben recht konkret. So erfährt man über die Grundschule Richardstraße (Eilbek), was dort nötig ist: "Zubau einer Schulküche und einer Kantine; Sanierung Sporthalle; Ersatzbau, Zubau von acht zusätzlichen Unterrichtsräumen im Umfang von ca. 800 Quadratmetern sowie Bau von Gemeinschafts- und Verwaltungsflächen im Umfang von ca. 140 Quadratmetern." Hinzu kommen für jede einzelne Maßnahme Angaben über Planungs- und Baubeginn, Fertigstellungstermin sowie Gesamtkosten - in diesem Fall 10,2 Millionen Euro. Für andere Schulen fehlen noch Angaben über Höhe der Kosten, Zeitraum der Umsetzung oder gar darüber, was überhaupt nötig ist - in diesen Fällen haben sich die Planer noch nicht festgelegt.
Ohnehin ist der Rahmenplan bislang nur ein Entwurf, der nach Rabes Angaben von Schulbau Hamburg, der Schulbehörde sowie den Schulräten erarbeitet wurde. Berücksichtigt worden seien dafür die Anmeldezahlen, der Schulentwicklungsplan, die Wünsche der Schulen sowie die Gebäudestruktur. In einem zweiten Schritt sollen die Pläne nun zusammen mit Schulvertretern konkretisiert werden, kündigte Rabe an: "Schule und Eltern sind Experten, die wir bei der Detailplanung brauchen."
Die Opposition begrüßte den Fortschritt in der Schulplanung im Grundsatz. FDP und die Elterninitiative "Wir wollen lernen" kritisierten aber, dass Rabe mit 657 Millionen Euro deutlich mehr in die Stadtteilschulen investiere als in die Gymnasien (370,2 Millionen). Der parteilose Initiativensprecher Walter Scheuerl, der für die CDU in der Bürgerschaft sitzt, sprach von einer "Ungleichbehandlung der Gymnasien", die angesichts der weitgehend gleichen Schülerzahlen auf beiden Schulformen "untragbar" sei. Allerdings ignoriert er dabei, dass sämtliche 56 Stadtteilschulen neu sind und überwiegend aus der Zusammenlegung von mehr als 100 Haupt- und Realschulen entstehen, daher ist der Baubedarf für diese neue Schulform besonders groß.
Stefanie von Berg (Grüne) warf die Frage auf, "wie diese Bauvorhaben möglichst effizient und schnell organisiert werden sollen". Dora Heyenn (Linke) kritisierte, dass der Sanierungsstau von drei Milliarden Euro bis 2019 nur zu einem Drittel abgebaut werden solle: Das Versprechen von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), die Schulen zu Palästen zu machen, könne sie "nur als Hohn verstehen".
Auf Antrag der CDU ist der Schulbau heute (15 Uhr) auch Thema in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft.