Nahverkehr in Hamburg

Streit um Personalkosten für Busbeschleunigung

15 weitere Mitarbeiter: Laut der FDP nehme der Hamburger Senat das Programm zum Anlass für eine Aufblähung des Personals.

Hamburg. Das Busbeschleunigungsprogramm des Senats hat einen Streit um die Personalkosten ausgelöst. "Der Senat nimmt das Busbeschleunigungsprogramm zum Anlass für eine weitere Aufblähung des Personals: Es werden 15 weitere Mitarbeiter für rund 1,1 Millionen Euro pro Jahr eingestellt", kritisiert FDP-Verkehrsexperte Wieland Schinnenburg. Er bezieht sich auf die Antwort des Senats auf eine schriftliche Kleine Anfrage, in der tatsächlich von "zusätzlichen Personalkosten" in dieser Höhe die Rede ist. Besonders ärgere er sich darüber, dass Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft noch behauptet habe, dass für die Busbeschleunigung keine neuen Stellen geschaffen würden, so Schinnenburg.

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Wie Rieckhof im Gespräch mit dem Abendblatt erklärte, handele es sich dabei aber um ein Missverständnis. Richtig sei, dass im Etat der Wirtschafts- und Verkehrsbehörde für 2013 und 2014 jeweils 30 Millionen Euro für die Busbeschleunigung enthalten seien. "Von dem Geld wird aber keine einzige neue Stelle in unserer Behörde geschaffen", so Rieckhof. Vielmehr werde ganz überwiegend der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) mit der Umsetzung des Programms beauftragt. Dort arbeiteten derzeit umgerechnet 10,4 Vollzeitmitarbeiter an der Busbescheunigung, später seien es bis zu 15. Davon würden aber erstens die wenigsten neu eingestellt, und zweitens seien die 1,1 Millionen Euro Personalkosten bereits in den 30 Millionen Euro enthalten. Von "zusätzlichen" Kosten könne also keine Rede sein. Rieckhof: "Die Antwort auf die Anfrage war unglücklich, aber meine Aussagen im Ausschuss waren korrekt."

Der SPD-Senat hatte alle Planungen für eine Stadtbahn gestoppt und setzt stattdessen auf schnellere und sauberere Busse. Dafür werden in den kommenden Jahren 258 Millionen Euro investiert.