Hamburger Bürgerschaft diskutierte einen FDP-Antrag zur Kostensenkung. Einigkeit herrscht im Engagement für freies Internet.

Neustadt. Sozialer Wohnungsbau muss gefördert werden - darüber herrscht Einigkeit in der Hamburgischen Bürgerschaft. Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Kostensenkung im öffentlich geförderten Wohnungsbau traf dennoch in der gestrigen Sitzung nicht auf besonders großes Interesse bei Linken, CDU, SPD und GAL.

+++Politik für freies Internet in Hamburger Parks+++

Kurt Duwe (FDP) forderte einen Ideenwettbewerb im Rahmen der Internationalen Bauausstellung im kommenden Jahr, mit dem durch innovative Ideen neue Möglichkeiten für einen kostengünstigen Bau von Sozialwohnungen geschaffen werden sollen. "Man muss nicht jedes Gebäude unterkellern. Es gibt günstige Materialien, mit denen Kosten für Bauarbeiten gesenkt werden können", führte Duwe an. Es solle doch im Sinne der Bürgerschaft sein, viele Wohnungen zu bauen und dafür so wenig Geld wie möglich in die Hand zu nehmen.

Kritik erntete Duwe für seine Forderung besonders von dem SPD-Sozialpolitiker Dirk Kienscherf. "Wir müssen einen qualitativ hochwertigen Wohnungsbau fördern und die Energiestandards im Blick behalten", sagte Kienscherf. "Es bringt nichts, wenn wir beim Bau sparen und den Zukunftsblick verlieren - und dann die Mieter dafür zahlen müssen." Besonders engagiert meldete sich auch der GAL-Stadtentwicklungsexperte Olaf Duge zu Wort. Er befürchtet, ein solcher Vorstoß könne den "Pfusch am Bau" fördern. Auch Heike Sudmann (Die Linke) kritisierte die Idee des "Wohnungsbaus light". Der Antrag der FDP wurde von der Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt.

Einig schien man sich eher im Engagement für einen öffentlichen Internetzugang in der Hansestadt zu sein. In verschiedenen Anträgen präsentierten die Parteien Konzepte, wie er in der Stadt verfügbar sein sollte. Für die Linke steht ein großflächiges, kostenloses Internet im Fokus, die GAL-Fraktion setzt sich für eine Internetverbindung in öffentlichen Verkehrsmitteln, die SPD-Fraktion für WLAN in Parks ein. "Ich bin sehr erfreut darüber, dass man sich in allen Parteien darüber einig ist, dass man mehr frei verfügbares Internet in Hamburg braucht", fasste Hansjörg Schmidt (SPD) zusammen. "Unterstützung erhalten wir von Bürgermeister Scholz, der genau wie wir bestrebt ist, Hamburg zu einer erfolgreichen Internetstadt zu machen."