Die Umgestaltung kostet 20,8 Millionen Euro mehr als geplant. Der Senat will den Rechnungshof nun nach Ursachen suchen lassen.
Hamburg. Der Bau des Zentralen OmnibusBahnhofs (ZOB) Bergedorf wird doppelt so teuer wie geplant. Die Bürgerschaft hatte 2005 beschlossen, 20,5 Millionen Euro für die Umgestaltung des Platzes im Herzen Bergedorfs bereitzustellen. Gestern musste der Senat nachlegen: Jetzt sind noch einmal 16,8 Millionen Euro und ein Risikozuschlag in Höhe von vier Millionen Euro fällig.
"Das ist eine erhebliche, eine hundertprozentige Kostensteigerung", räumte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) ein. Doch eine Alternative zum Weiterbauen sieht sie nicht. "Das Projekt hat eine große städtebauliche Bedeutung für Bergedorf", sagte die Senatorin. Das Vorhaben ZOB Bergedorf umfasst neben den Busterminals ein neues Empfangsgebäude der Deutschen Bahn, ein Parkhaus und eine Fahrradabstellanlage.
Hajduk, die erst im Frühjahr 2008 ins Amt gekommen ist, hat die Baustelle "geerbt". Für die ursprünglichen Planungen und Kostenrechnungen sind ihre Vorgänger Michael Freytag (CDU), heute Finanzsenator, und Axel Gedaschko (CDU), heute Wirtschaftssenator, verantwortlich. Dass unter der Regie ihrer jetzigen Senatskollegen damals schlampig gearbeitet worden wäre, wies Hajduk energisch zurück. "Aber ich sehe es als meine Aufgabe an, zu sehen, wo es Schwachpunkte gegeben hat", so die Grünen-Politikerin.
Bei der Suche nach den Ursachen für die Kostensteigerungen will Hajduk externe Hilfe in Anspruch nehmen. "Der Senat wird auf meinen Wunsch hin den Rechnungshof bitten, die Entwicklung zu analysieren und darüber zu berichten", sagte Hajduk. Ausdrücklich sollen die Finanzkontrolleure Konsequenzen für künftige, vergleichbare Vorhaben ziehen. Es ist eher ungewöhnlich, dass der Senat den Rechnungshof zur Untersuchung des eigenen Handelns auffordert.
Für die Opposition ist schon jetzt klar, wen die Schuld trifft. "Die Kostenexplosion ist der neue Beweis für die Unfähigkeit des Senats bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten", teilte die SPD-Fraktion mit. "Der ZOB reiht sich ein in eine Kette millionenschwerer Fehlplanungen", sagte der SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote. Beispiele seien die HafenCity-U-Bahn oder die Elbphilharmonie. "Angesichts der Finanzlage sind die unwirtschaftlich und offensichtlich nachlässig geplanten Projekte des Senats ein Skandal", ergänzte der SPD-Haushaltsexperte Peter Tschentscher.
Für den Linken-Haushaltsexperten Joachim Bischoff ist das Verhalten des Senats typisch. "Projekte werden nicht budgetreif auf den Weg gebracht, die Kosten explodieren, und danach wird sich damit herausgeredet, dass doch alles so hochkomplex sei", analysierte Bischoff. Von einer "komplexen und komplizierten Struktur" des Vorhabens hatte Hajduk in der Tat gesprochen. Folgende wesentliche Punkte haben zu der Verteuerung geführt:
- Beim Neubau des DB-Gebäudes sind wegen neuer Sicherheitsstandards Mehrkosten von 3,2 Millionen Euro zu erwarten.
- Die Baupreise sind um zwölf Prozent gestiegen.
- Die Nebenkosten haben sich unter anderem für Planungen gegenüber der pauschalen Schätzung um rund fünf Millionen Euro erhöht.
- Neue Sicherungsmaßnahmen für die Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn und neue Auflagen wie der Bau einer Regenwasserreinigungsanlage kamen hinzu. Erschließungskosten wurden in den ersten Planungen nicht den Projektkosten zugerechnet - zusammen Mehrkosten von 4,4 Millionen Euro.
"Dass mögliche Kosten zwar in der Planung erwähnt, aber nicht eingerechnet wurden, soll keine schlampige Arbeit sein? Ich frage mich, was das denn sonst sein soll", sagte Bischoff.
Hajduk geht davon aus, dass der ZOB, das Empfangsgebäude der Bahn und das Parkhaus Mitte 2010 fertiggestellt sind. Die Bürgerschaft muss den zusätzlichen Ausgaben noch zustimmen.