Die Hansestadt will das Areal auf 60 Hektar verringern. Einige Unternehmen fürchten jetzt den Verlust von Arbeitsplätzen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Plan des Hamburger Senats zur drastischen Verkleinerung des Freihafens ausgebremst. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, die dem Abendblatt vorliegt. Der rasche Beschluss eines entsprechenden Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode ist demnach faktisch vom Tisch.
Wie das Finanzministerium in seiner Antwort auf die Anfrage ausführt, sei der Wirtschaftsbehörde schon Anfang März mitgeteilt worden, dass eine "summarische Prüfung" "bereits zu erheblichen Zweifeln an der Realisierbarkeit der derzeit bestehenden Planungen" geführt habe. Das Vorhaben müsse in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Senat und Bundesfinanzdirektion Nord weiter geprüft werden - Ausgang ungewiss.
Dabei hatte Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) aufs Tempo gedrückt und am 23. Januar den "Herrn Bundesminister" in einem dem Abendblatt vorliegenden Schreiben förmlich darum ersucht, alle "erforderlichen Schritte zur rechtlichen Umsetzung" des Senatsplans der Neugestaltung der Freizone zum1. Januar 2011 zu veranlassen. Hamburg erhoffe sich davon unter anderem eine spürbare Verkehrsentlastung im Hafen. Pikant: Die Bundesregierung sieht in Gedaschkos Schreiben dennoch "keinen offiziellen Antrag", wie aus der Antwort hervorgeht - und sich selbst somit auch nicht unter Entscheidungszwang. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums auf Abendblatt-Nachfrage. Demzufolge sei das Ergebnis der Beratungen der Arbeitsgruppe abzuwarten.
"Es ist mir schleierhaft, warum der Wirtschaftssenator über das Veto des Bundes kein Wort verloren hat", kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen. "Offenbar hat die Wirtschaftsbehörde ihre Hausaufgaben nicht gemacht". Müller-Sönksen sieht aber auch ein "rügenswertes" Verhalten der Bundesregierung: "Es ist kein vernünftiger Umgang, den Antrag eines Verfassungsorgans so zu ignorieren."
Das Finanzministerium verweist indes auf gravierende Bedenken der Bundesfinanzdirektion Nord gegen das Schrumpfungsvorhaben, die in Berlin "vollumfänglich geteilt" würden. Diese hatte der Wirtschaftsbehörde bereits im Januar mitgeteilt, dass sie die Beibehaltung eines von bisher rund 1600 auf 60 Hektar verkleinerten Areals nicht für sinnvoll halte - unter anderem wegen der "personalaufwendigen Überwachung der verbleibenden Freizone".
Die Wirtschaftsbehörde will sich mit der Abfuhr aus Berlin nicht abfinden. Gedaschko ließ nach Abendblatt-Informationen am Freitag einen Brief an die Steinbrück-Administration absenden, in dem das Ministerium indirekt dazu aufgefordert wird, die anstehende Entscheidung nicht auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben. Schließlich habe es sich bei seinem Brief an Steinbrück sehr wohl um einen förmlichen Antrag gehandelt. "Der Wortlaut war unmissverständlich", sagte ein Sprecher der Behörde. "Etwaige Unstimmigkeiten können sicherlich im gemeinsamen Gespräch aus dem Weg geräumt werden." Der Stil, in dem das Finanzministerium agiere, habe in der Behörde "Verwunderung ausgelöst".
Gegen die weitgehende Auflösung der Freizone, die die schwarz-grüne Rathausregierung im Koalitionsvertrag verankert hatte, machen 120 Unternehmen der "Initiative Pro Freihafen" mobil, darunter Großhandelsfirmen und Container-Umpackfirmen. Ihr Argument: Arbeitsplätze seien bedroht. Doch die große Mehrheit der gut 500 Unternehmen im Freihafen wäre die drei Zollstationen gerne los, da sich dort der Verkehr staue und zu hohe Kosten durch großen Verwaltungsaufwand und Zollformalitäten entstünden.